Gesetz soll AfD-Richter verhindern
Verfassungsgerichtshof: Neue Regeln für Ehrenamtlichen-Wahl
München – Für die Wahl ehrenamtlicher Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof sollen künftig neue Regeln im Landtag gelten. Damit wollen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD für die Zukunft verhindern, dass quasi zwangsläufig von der AfD benannte Kandidaten ans höchste bayerische Gericht gewä