Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter. © dpa
Auf dem Boden liegen Teppiche, die Aktivisten unterhalten sich. Am Montagabend waren 150 Teilnehmer vor Ort. © Götzfried
Charlotte Knobloch, Israelitischen Kultusgemeinde. © dpa
Soziologiestudent Kilian Gremminger steht vor dem Camp an der Uni in München. Der 25-Jährige ist Sprecher der Gruppe, die dort noch bis Donnerstag demonstrieren will. © Götzfried
München – Die Flaggen Palästinas wehen auf dem Professor-Huber-Platz vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Auf ihnen prangt der Schriftzug: „End Israeli Apartheid. Free Palestine“ (Beendet die israelische Apartheid, befreit Palästina). Drum herum stehen acht Campingzelte, Pappschilder liegen auf dem Boden, Teppiche sind ausgebreitet. Der Platz ist seit Montagabend ein Protest-Camp pro-palästinensischer Demonstranten.
In der ersten Nacht kamen in der Spitze rund 150 Personen, zählte die Polizei. Es sind Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen: Studenten, linke Gruppen und Personen mit Wurzeln in Gaza, die Familienmitglieder durch den Krieg verloren haben. Auch der Soziologiestudent Kilian Gremminger (25) ist unter den Camp-Teilnehmern – er ist zudem Sprecher der Gruppe. Was die Teilnehmer eint? „Die Solidarität mit Palästina“, sagt er. Sie fordern unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende eines angeblichen „Genozids“ durch Israel an Palästinensern. Außerdem sollen Münchner Hochschulen nicht länger mit Universitäten in Israel zusammenarbeiten. Der Protest richte sich jedoch nicht gegen jüdische Menschen, sondern gegen das Vorgehen Israels, so Gremminger.
Das Camp bleibt allerdings hochumstritten, das ist auch vor Ort spürbar: „Ihr seid eine Schande“, ruft ein Passant. Einer will wissen, was mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel sei. Fragt man Gremminger, wie er sich zu der Attacke positioniert, weicht er aus: „Ich werde dazu nichts sagen.“ Andere Camp-Teilnehmer verurteilen auch die Gewalt der Hamas, sehen Israel jedoch als Aggressor.
Das ist, was viele Kritiker stört: „Wenn Israel einseitig als gewalttätiger Akteur beschuldigt wird, wenn Juden unreflektiert beschuldigt werden, dann muss man dem mit aller Macht entgegentreten. Auch mit der Macht des Rechtsstaates“, sagt der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung Ludwig Spaenle (CSU). Er war am Montagabend zusammen mit rund 15 Personen zu einer Mahnwache vor die LMU gekommen, um gegen das Camp zu demonstrieren.
Dabei war zunächst nicht klar, ob das Camp vor der Uni stattfinden darf. Das Kreisverwaltungsreferat hatte es nicht genehmigt und einen Ausweichort nahe dem Königsplatz vorgeschlagen. Das dreitägige Camp könne den wissenschaftlichen Betrieb an der Uni stören. Das Verwaltungsgericht in München kippte die Entscheidung des KVR und genehmigte das Camp. Die Stadt habe die „Gefahrenprognose nicht auf hinreichend konkrete und nachvollziehbare Umstände gestützt“, so das Gericht. Die Stadt legte dagegen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, scheiterte jedoch erneut, wie das VGH gestern Abend entschied. Außerdem ließen die Veranstalter die Dauer der Versammlung erweitern: Von ursprünglich drei Tagen auf „bis auf Weiteres.“
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) positionierte sich deutlich: Er bedauere die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die ursprüngliche Entscheidung des KVRs aufzuheben. Kritik kommt auch von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: „Wer von Apartheid redet, aber zum Pogrom des 7. Oktober schweigt, der übt keine sachliche Kritik, sondern vergiftet die Debatte“, sagt sie.
Im Landtag wird heute passend dazu ein Antrag von CSU und Freien Wählern beraten, die Unis zur Exmatrikulation radikalisierter Studenten aufzufordern und im Hochschul-Innovations-Gesetz eine bayernweite Rechtsgrundlage zu bieten. Entwickelt hat das Konzept Ex-Justizminister Winfried Bausback. JULIAN LIMMER