Nürnberg – Im Verfahren um ein Graffito, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigen soll, hat die Kunstfreiheit überwogen. Das Bayerische Oberste Landesgericht sprach den angeklagten Künstler frei. Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Amtsgericht Nürnberg und das Landgericht hatten den 40-Jährigen zuvor wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Dagegen legte der Mann Revision ein – mit Erfolg. Die Darstellung sei Kunst, urteilten die Richter.