Abgelehnt: Die Bürger von Mehring sprachen sich bereits gegen den Windpark aus. © Qair
Vision: In einem YouTube-Video fährt die Regensburger Tram schon über die Brücke „Eiserner Steg“. © YouTube/Stadtbahn Rg.burg
Marktl/Regensburg/Erlangen – Am 9. Juni ist Europawahl – in einigen Kommunen allerdings stehen andere Themen im Zentrum. In Bürgerentscheiden wird über Großprojekte abgestimmt: über einen Windpark, eine Straßenbahn und sogar eine Stadt-Umland-Bahn – es wäre die erste in Bayern. Kurios: Während bei der Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen dürfen, dürfen sie an den Bürgerentscheiden nicht teilnehmen.
■ Windpark in Marktl
Wird das Chemiedreieck bei Burghausen künftig zum Teil mit heimischer Windenergie angetrieben? Einen ersten Querschuss gab es Ende Januar, als ein Bürgerentscheid in der Gemeinde Mehring sich gegen Windräder auf heimischer Flur aussprach. Jetzt droht dasselbe Ungemach in Marktl. Dort ist ein Bürgerentscheid über vier Windräder am 9. Juni angesetzt. Am Montagabend kam Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) zur Podiumsdiskussion – und erlebte einen Eklat: Windkraft-Gegner verweigerten sich der Debatte und zogen aus dem Saal. Aiwanger blieb und stand Rede und Antwort. „Ich bin überzeugt, dass es jetzt einen guten und tragfähigen Kompromiss gibt“, sagte er hinterher. Allerdings wird der geplante Windpark immer kleiner. Statt zunächst 40 Anlagen sind es jetzt noch maximal 27. Gewinnen die Gegner auch in Marktl, sind es noch 23.
■ Eine Tram für Regensburg
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg die Planungen für eine Stadtbahn fortsetzt?“ Mit der Europawahl am 9. Juni wird in der Domstadt auch über diese Frage abgestimmt. Die Stadtratsmehrheit hat auf Betreiben der Regierungskoalition (SPD, CSU, Freie Wähler, FDP, CSB) einen Bürgerentscheid zu dem Verkehrsprojekt auf den Weg gebracht, dessen Kosten auf 1,2 Milliarden geschätzt werden. Die Stadt Regensburg müsste davon 460 Millionen schultern.
Laut einer im März vorgestellten Untersuchung übersteigt der volkswirtschaftliche Nutzen dieses ersten Kernnetzes – 17 Kilometer, zwei Linien – die Kosten um das Anderthalbfache.
Eigentlich gibt es einen fast einstimmigen Grundsatzbeschluss von 2018 pro Stadtbahn, doch zuletzt hatte die CSU ultimativ einen Bürgerentscheid gefordert und als größte Regierungsfraktion OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) vor sich hergetrieben.
Spannend: die Straßenbahn soll 2,65 Meter Innenmaß haben, breiter als etwa die Münchner Tram (2,30). „Das schafft ein Mehr an Komfort, es passen auch vier Sitzplätze nebeneinander, nicht nur drei, wie es meist in München der Fall ist“, sagt Andreas Barth von Pro Bahn.
Offiziell spricht sich die CSU nicht gegen eine Stadtbahn aus, das tut nur die AfD, allerdings fiel die Partei mehrfach durch Querschüsse dagegen auf. Das Verhältnis zu OB und SPD, die sich als „Stadtbahnpartei“ versteht, ist zerrüttet.
Überraschend hat sich zuletzt Hans Schaidinger, OB für die CSU zwischen 1996 und 2014, per Videobotschaft pro Stadtbahn ausgesprochen – sehr zum Ärger seiner Partei. Man müsse immer schauen, in welcher Stadt man in 20 oder 30 Jahren wohnen wolle, so der Alt-OB. Stadt und Verkehr würden sich bis dahin verändern. „Und jetzt wissen wir, dass es geht – mit einer Stadtbahn.“
■ Eine StUB in Franken
StUB – das Kürzel steht für Stadt-Umland-Bahn. Über 26 Kilometer soll die StUB die drei Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach verbinden. Es ist eine Riesen-Investition von geschätzt gut 700 Millionen Euro, zu 90 Prozent von Bund und Land gefördert. Zahlreiche Firmen – Staedtler, Adidas, Schaeffler und die Uni – werben für die Tram-ähnliche Bahn. Und dennoch ist es ungewiss, ob der Bürgerentscheid am 9. Juni in Erlangen für die Bahn ausfällt. Die örtliche CSU macht Stimmung – obwohl sich ihr eigener Stimmkreisabgeordneter, immerhin Innenminister Joachim Herrmann, für das Projekt ausspricht. „Eine Straßenbahn bedeutet immer auch den Umbau der Straße, es ist ein sichtbares Symbol für die Verkehrswende, die manche eben nicht wollen“, so erklärt Andreas Barth von Pro Bahn den Widerstand.
Sollten sich die Befürworter durchsetzen, würden die drei fränkischen Städte Geschichte schreiben. Es wäre die erste Stadt-Umland-Bahn in Bayern. Ein ähnliches Projekt bei München, bis in die 1990er-Jahre lange diskutiert, ist ad acta gelegt. Statt eine Tram verbinden nun Expressbusse einzelne S-Bahn-Äste. D. WALTER, S. AIGNER