„Bisher keine Beweise“: Petr Bystron, hier bei einer Rede in Magdeburg, wird von der AfD verteidigt. © Hartmann / AFP
München/Erding – Im Fall einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Petr Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher. Am Donnerstag durchsuchten sie überraschend seine Büros im Bundestag, dazu Privaträume in Bayern. Erhärten sich die schweren, aber noch nicht rechtssicher belegten Vorwürfe? Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es weiterhin.
Der Bundestag hatte am Morgen Bystrons Immunität aufgehoben. Ohne diesen Beschluss, der diskret vorbereitet wurde, können die Ermittler nicht eingreifen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München waren außerdem Durchsuchungen in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des Landeskriminalamts. Durchsucht worden sei auch bei Zeugen. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Bystron war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Er steht zudem auf Platz zwei der Liste der AfD für die Europawahl am 9. Juni. Bystron und Spitzenkandidat Maximilian Krah sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen. Im März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, dort waren auch Interviews mit Bystron und Krah erschienen. Die Seite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Eine tschechische Zeitung hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen.
In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft in München im Fall Bystron Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung ergibt. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um „Voice of Europe“. Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden hatten ein Vorermittlungsverfahren auch gegen Krah, der aus Dresden stammt, eingeleitet und ein weiteres wegen möglicher Zahlungen aus China.
Die AfD-Spitze hält bislang weiter zu ihren beiden Europawahl-Kandidaten. Krah nimmt nach kurzzeitiger Pause wieder Wahlkampfauftritte wahr. Im Falle Bystrons teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag nur kurz schriftlich mit: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume sind ein schwerwiegender Vorgang.“ Bislang seien gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden.
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Konsequenzen: „Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast.
DPA