Bad Reichenhall – Die angebliche Wahlfälschung in Bad Reichenhall (Kreis Berchtesgadener Land) ist aufgeklärt. Tatsächlich sei einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein Fehler unterlaufen, teilte die Stadt mit. Es handele „sich um ein menschliches Versehen in der Vorbereitung der Wahl“. Wie berichtet, hatten Briefwähler einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl am 9. Juni erhalten. Bei drei Briefwählern war schon die FDP angekreuzt, ebenso bei zwei weiteren Stimmzetteln, die offenbar noch verschickt werden sollten.
Bei der Untersuchung habe sich jetzt herausgestellt, dass es sich um alte Stimmzettel der Europawahl 2019 gehandelt habe. Sie seien ähnlich groß wie die jetzigen Stimmzettel. Der Mitarbeiter der Stadt habe die im Aktenvernichtungsraum gelagerten Stimmzettel entnommen, um Abmessungen der Stimmzettel zu prüfen – da sie ähnlich groß sind, sollte nachgesehen werden, ob die Stimmzettel in die Umschläge passen. Durch einen Kommunikationsfehler seien die Stimmzettel dann gefaltet zu den Briefwahlunterlagen für die jetzige Wahl gelegt worden.
„Offenkundig sind durch einen menschlichen Fehler fünf gekennzeichnete Stimmzettel der Europawahl 2019 in die auszugebenden Unterlagen für die Europawahl 2024 gelangt. Das ärgert uns sehr“, kommentierte Oberbürgermeister Christoph Lung (CSU). Immerhin sei der Fall schnell aufgeklärt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hatte bereits ermittelt.
MM