Würzburg – Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter Anklage gestellt. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen. Zuständig wäre der Jugendrichter beim Amtsgericht Würzburg, weil der heute 22 Jahre alte Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unters Jugendstrafrecht fällt.
Halemba selbst ist sich keiner Schuld bewusst. „Das Landgericht Würzburg hat bereits den willkürlichen Haftbefehl gegen mich aufgehoben und ich bin überzeugt, dass als Nächstes das Amtsgericht Würzburg mich von allen Vorwürfen freisprechen wird“, heißt es in einer Stellungnahme Halembas. Er sieht in der Anklage einen politisch motivierten Angriff gegen die AfD.
Der Verdacht der Volksverhetzung begründe sich auf das Abspielen des Liedes „Wacht an der Spree“ der Band Landser, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Die Gruppe sei als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Lied sei auf Halembas Geburtstagsfeier im Juli 2022 gelaufen. In dem Text werde zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung angestachelt. Halembas Anwalt Dubravko Mandic betonte, die Staatsanwaltschaft könne nicht nachweisen, dass Halemba auf der betreffenden Feier überhaupt zugegen gewesen sei.
Der Landtag hatte bereits Ende April die Abgeordnetenimmunität Halembas aufgehoben. Parallel hatte der Bundesvorstand der AfD wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen beantragt.
Halemba hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres erklärt, alle Parteiämter niederzulegen und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Teile der Opposition und die Regierungsfraktion der CSU im Landtag begrüßten die Anklageerhebung. „Die Vorwürfe sind gravierend“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.
DPA