Bürgerentscheide über große Bauprojekte

von Redaktion

18 Kommunen und Kreise haben über wichtige Personal- und Sachfragen abgestimmt

München – Von der Landratswahl bis zur Abstimmung über den Bau des örtlichen Fußballplatzes: In 18 bayerischen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist neben der Europawahl auch über Personal- oder Sachfragen abgestimmt worden. Die Palette reicht von der Einführung einer Biotonne bis zu Milliarden-Entscheidungen, wie etwa dem Bau einer Stadtbahn in Regensburg oder einer Stadt-Umland-Bahn im Großraum Erlangen.

Die Bürger des mittelfränkischen Landkreises Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim mussten einen Nachfolger für ihren scheidenden Landrat Helmut Weiß (CSU) wählen. Zur Wahl standen Christian von Dobschütz (CSU), Birgit Kreß (Freie Wähler) und Uwe Kekeritz (Grüne). In den Gemeinden Jetzendorf (Kreis Pfaffenhofen), Markt Schwaben (Kreis Ebersberg), Iggensbach, Osterhofen (beide Landkreis Deggendorf) und Zeilarn (Landkreis Rottach) wurden neue Bürgermeister gewählt. Die Ergebnisse standen gestern bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest.

In Marktl am Inn wurde gestern über die Frage abgestimmt, ob der Bau von Windrädern erlaubt werden soll. Marktl ist Teil der Planungen für einen Windpark mit insgesamt bis zu 40 Anlagen im bayerischen Chemiedreieck um Alt-ötting. Das Verhalten der Menschen in Marktl an der Wahlurne hat also wirtschaftlich und klimapolitisch eine große Bedeutung. Auch dieses Ergebnis war gestern Abend noch offen.

In Pfronten im Ostallgäu stehen die Menschen vor einer kniffligen Frage: Soll das örtliche Alpenbad halbwegs instandgesetzt werden? Oder gleich durch einen Neubau ersetzt werden? Kosten von rund 25 Millionen Euro wären dann fällig, zehn Millionen davon hat ein Mäzen in Aussicht gestellt. In Rosenheim wollen ältere Bürger mit einem „Seniorenaufstand“ verhindern, dass die Stadt eine Biotonne einführt. Der Seniorenbeirat hält den Wechsel von Biogut-Inseln zu Tonnen am Wohngebäude für eine zu große Belastung vor allem für ältere Menschen.

In Regensburg und in Erlangen geht es um Infrastrukturprojekte, verbunden mit Kosten in Höhe von vielen hundert Millionen Euro. Die Regensburger Stadtbahn sorgt seit Jahren für Debatten. Der Stadtrat will sich nun – vor allem auf Betreiben der CSU – grünes Licht von den Bürgern holen. In Erlangen blockiert die örtliche CSU die Zusage der Stadt zu einer Stadt-Umland-Bahn in der Metropolregion um Nürnberg. Sie hält die Kosten, bisher geschätzt auf 640 Millionen Euro, für zu hoch – und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Parteichef Markus Söder, der für das Projekt wirbt.
DPA

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