München – Von der Landratswahl bis zur Abstimmung über den Bau des örtlichen Fußballplatzes: In 18 bayerischen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist neben der Europawahl auch über Personal- oder Sachfragen abgestimmt worden. Die Palette reicht von der Einführung einer Biotonne bis zu Milllionen-Entscheidungen, wie etwa dem Bau einer Stadtbahn in Regensburg oder einer Stadt-Umland-Bahn (StuB) im Großraum Erlangen. Hier erste Ergebnisse:
Die von der lokalen CSU in Erlangen heftig angefeindete StuB kann weiter verfolgt werden. Beim Bürgerentscheid stimmten 52,4 Prozent der Erlanger mit Ja, 47,6 Prozent mit Nein. Der Projekt wird auf 640 Millionen Euro Kosten veranschlagt, den Großteil zahlen Bund und Land. Trotzdem – und obwohl sich Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann, ein Erlanger, dafür einsetzten – war die lokale CSU dagegen.
Regensburg hat dagegen den bau einer Straßenbahn abgelehnt. 53,7 Prozent der Bürger waren gegen das Projekt.
In Markt Schwaben (Kreis Ebersberg) gibt es eine neue Bürgermeisterin. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten. Ihr Herausforderer Ronny Schreib kam auf 37,7 Prozent. Der Gemeinderat war für die Grünen und eine parteifreie Gruppe ins Rennen gegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,4 Prozent. Bürgermeister Michael Stolze, der von SPD und FW getragen worden war, war Ende Mai zurückgetreten. Hintergrund war ein Streit über eine Asylbewerberunterkunft. Eine Bürgerinitiale kämpfte gegen die Unterkunft. Stolze war angefeindet und beleidigt worden .
In Marktl im Kreis Altötting haben sich die Bürger für den Bau von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen. Mit 970 Ja-Stimmen und 637 Nein-Stimmen votierten die Bürger laut der „Passauer Neuen Presse“ dafür, dass die Marktgemeinde ihr Einvernehmen für den Bau der Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet erteilt. Die Anlagen sind Teil des geplanten größten bayerischen Windparks.
Geplant waren auf dem Gemeindegebiet ursprünglich vier von insgesamt 40 Anlagen im Altöttinger Forst. Inzwischen gibt es nach Protesten ein verkleinertes Konzept mit größeren Abständen zu Häusern – auch um eine Ablehnung beim Bürgerentscheid zu verhindern. Der Kompromiss sieht nur noch 27 Anlagen vor. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte kürzlich in Marktl dafür geworben.
DW/DG