Ja zum Windpark, Lob für Aiwanger

von Redaktion

So soll es in der Gemeinde Marktl mal aussehen: der Blick auf Windräder aus dem Ortsteil Schützing. Zwei der geplanten Anlagen wurden allerdings gestrichen, der Abstand zur Wohnbebauung vergrößert. © Qair

Marktl – Benedikt Dittmann, Bürgermeister von Marktl am Inn, hat eine schwere Zeit hinter sich. In den zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag wurde er massiv persönlich angegangen, sagt er. Auf Flugblättern seien ihm Falschaussagen unterstellt worden, um das Vertrauen in den Bürgermeister und den Gemeinderat zu untergraben. Es ging um vier Windräder, die auf Marktler Gemeindegebiet errichtet werden sollen. Sie sind Teil des größten Windparks in Bayern, der im Chemiedreieck entstehen soll. Ursprünglich sollten es 40 Windräder werden, inzwischen sieht ein Kompromiss nur noch 27 vor. Ende Januar hatten die Bürger im nahen Mehring, wo zehn Windräder entstehen sollten, dagegen gestimmt. In Marktl ging die Sache anders aus: 60,17 Prozent der Wähler stimmten mit Ja. „Ich war schon nervös“, sagt Dittmann. „Und jetzt bin sehr erleichtert.“

Wie ist es dem CSU-Bürgermeister gelungen, die Mehrheit der Bürger von dem Windpark zu überzeugen? „Wir haben versucht, die Debatte zu versachlichen“, sagt er. Die Initiative „Gegenwind Altötting“, die das Vorhaben schon in Mehring federführend bekämpft hatte, wollte ursprünglich auch in Marktl ein Bürgerbegehren erreichen. „Das haben wir im Gemeinderat abgelehnt“, sagt Dittmann, „das war uns zu ungenau.“ Aber man habe den Windparkgegnern die Hand gereicht und sich gemeinsam auf eine Fragestellung für das Ratsbegehren geeinigt, das am Sonntag nun zur Abstimmung stand. Das Thema trieb die Marktler um, die Wahlbeteiligung war mit gut 70 Prozent relativ hoch.

Doch Dittmann will sich den Erfolg nicht alleine auf die Fahnen schreiben. Ende Januar hatte er in unserer Zeitung massive Kritik am für Windkraft zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geübt. „Der Aiwanger soll sich um die bayerische Wirtschaft und die Windräder kümmern und nicht auf irgendwelchen Demos rumhüpfen.“ Hintergrund war damals, dass Aiwanger einen Auftritt in Mehring abgesagt hatte und lieber auf Bauern-Demonstrationen ging. Als er dann doch noch auftauchte, warfen ihm viele vor, nicht rechtzeitig und nicht genug für den Windpark geworben zu haben. Jetzt sagt Dittmann: „Der Minister hat sich wirklich ins Zeug gelegt, seine Verlässlichkeit hat mir imponiert.“ Inhaltlich war wohl der Kompromiss entscheidend: Die Abstände zur Wohnbebauung wurden von 1000 auf 1200 Meter vergrößert. Zwei Windräder wurden gestrichen, ein anderes verlegt, um den Schattenwurf zu reduzieren. So konnte verhindert werden, dass der Ortsteil Schützing zu 180 Grad von Windrädern umgeben wäre.

Noch ein Bürgerentscheid steht wohl an, in Haiming. Allerdings ist dort noch kein Antrag eingereicht. Aktuell sieht es aber danach aus, als ob der Windpark, geplant vom deutsch-französischen Entwickler Qair, kommt – in abgespeckter Variante. Die Industrie im Chemiedreieck, darunter der Weltmarktführer Wacker-Chemie, wartet händeringend darauf. Der Strombedarf der Betriebe in Burghausen, Trostberg, Waldkraiburg und Burgkirchen ist enorm: Acht Prozent des Stroms, der in Bayern verbraucht wird, geht in die Region, das entspricht einem Prozent des bundesweiten Verbrauchs. Und 40 Windräder hätten ein Zehntel des Verbrauchs im Chemiedreieck gedeckt. Die Bayerischen Staatsforsten, auf deren Grundbesitz der Windpark enstehen soll, verschickte am Montag eine erleichterte Mail: Das Votum aus Marktl sei „ein starkes Signal für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Bayern und das Gelingen der Energiewende insgesamt“. Auch der Planer Qair lässt wissen, dass man sich sehr freue über den klaren Zuspruch zum Projekt.

■ Erlangen stimmt für Stadt-Umland-Bahn

Nach dem positiven Votum in Erlangen mit gut 52 Prozent für den Bau der Stadt-Umland-Bahn überwiegt die Erleichterung bei den Unterstützern. Die Planungen sollen nun schnell vorangehen. Das Planfeststellungsverfahren soll laut Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) 2025 beginnen. Der Baubeginn sei für 2028 geplant, die abschnittweise Inbetriebnahme bis Erlangen Süd im Jahr 2031. „Ziel ist es, dass die Bahn 2034 in Herzogenaurach ankommt“, so Janik. Kosten: 640 Millionen Euro, zu 90 Prozent getragen von Bund und Land.

■ Regensburger gegen eine Stadtbahn

In Regensburg ging die Abstimmung über eine Stadtbahn anders aus: 53,6 Prozent stimmten dagegen. Die Bahn sollte laut Stadt eine klimaschonende Lösung für das wachsende Verkehrsaufkommen sein. In Regensburg gibt es bisher nur Busse. Die Planungen werden nun eingestellt.

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