München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt von der Bundesregierung rasch ein neues, umfassendes Konzept zum Zivil- und Katastrophenschutz. „Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, das Thema Bevölkerungsschutz endlich ernst zu nehmen und ein belastbares Konzept hierzu vorzulegen“, sagte Herrmann. Er werde dies bei der anstehenden Innenministerkonferenz ansprechen.
Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang vorgelegt habe, sei völlig unzureichend, kritisierte der CSU-Politiker. So seien die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das THW mehrfach gekürzt wurden. „Und das, obwohl die Bundesregierung selbst vor einer erhöhten Gefahr sowohl durch Katastrophen als auch durch militärische Bedrohungen warnt.“
Die Innenministerkonferenz habe den Bund mehrfach einstimmig aufgefordert, einen Pakt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes umzusetzen. Der Bundesrat habe diese Forderung – zuletzt auf Antrag von Bayern und Hessen im April 2024 – bekräftigt. dpa