München – Die Freien Wähler sehen die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angedachten Änderungen bei den Regularien für Bürgerentscheide äußerst kritisch – und haben eine deutliche Warnung an ihren Koalitionspartner CSU ausgesprochen: Sie wollen von Söder als Erstes und früher gefragt werden und sind nicht bereit, Vorschläge einfach nur abzunicken. Vor einem runden Tisch unter Leitung des früheren Regierungschefs Günther Beckstein (CSU) fordern sie deshalb eine Abstimmung innerhalb der Koalition.
„Wenn hier Herr Beckstein die Diskussion führen soll, dann glaube ich schon, dass auf alle Fälle der Koalitionspartner der erste Ansprechpartner ist“, sagte Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk. Es könne nicht sein, dass die CSU intern Bürgerentscheide ändere, „und wir sollen zustimmen“, betonte er.
Söder hatte in seiner Regierungserklärung zum Bürokratieabbau angekündigt, er werde einen runden Tisch einberufen, um das System der Bürgerentscheide weiterzuentwickeln, denn das Instrument werde oftmals als Blockade eingesetzt. Aiwanger sagte dazu: „Es gibt immer Entwicklungs- und Verbesserungsbedarf – aber ich glaube nicht, dass wir in Bayern das Thema der Bürgerbeteiligung massiv beschneiden sollten.“
DPA