Hausham – Die Debatten um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im ehemaligen Impfzentrum in Hausham (Kreis Miesbach) gehen weiter. Die Gemeinde hat nun Klage gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes eingereicht. „Ein klares Zeichen, dass man eine solche Einrichtung nicht haben möchte“, sagt Landrat Olaf von Löwis (CSU). Er nannte die Klage „irritierend und bedauerlich“. Sie widerspreche sämtlichen Solidaritätsbekundungen der Gemeinden, den Landkreis nach Kräften bei der Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen.
Seit Langem kämpft der Landrat dafür, die Turnhallen wieder freizubekommen, die für die Unterbringung der Menschen genutzt werden. Davon werde er sich auch von der Klage nicht abbringen lassen, sagt er. Wenn die Pläne im Impfzentrum nicht umgesetzt werden können, würde das bedeuten, dass die Miesbacher Berufsschulturnhalle weiterhin belegt bleibt, sagt er. „Das können wir auf Dauer nicht verantworten.“
Pikant ist: Der Haushamer Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) ist auch Vize-Landrat. Die Gemeinde hat eine Münchner Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die nun die Akten im Landratsamt einsehen wird. Erst danach könne man die Erfolgsaussichten der Klage beurteilen und eine ausführliche Begründung liefern, sagt er. Auch eine Rücknahme der Klage sei dann theoretisch möglich. Zangenfeind begründet den eingeschlagenen Weg seiner Gemeinde damit, dass das Landratsamt auch in persönlichen Gesprächen keine Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Baugenehmigung gemacht habe. Die Klage richte sich gegen den Freistaat, nicht gegen die Kreisbehörde, betont Zangenfeind. Hausham werde weiterhin eng mit dem Landratsamt zusammenarbeiten, um einen Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung zu leisten. „Wie alle Gemeinden müssen wir aber auch auf die Belange der Bevölkerung und der Gemeinde selbst achten.“
SG