München – Ein 59-Jähriger aus Olching (Kreis Fürstenfeldbruck) muss sich seit Montag vor dem Landgericht München für seine Posts auf der Internetplattform Telegram verantworten. Auch im Gerichtssaal ließ er keinen Zweifel, dass er von seinen Reichsbürger-Thesen weiterhin überzeugt ist. Nach eigener Aussage ging es dem Mann mit seinem Telegram-Kanal darum, „gegen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen gegenüber Kindern“ in Deutschland vorzugehen. Auch ein Mitarbeiter des Jugendamts in Weiden in der Oberpfalz berichtete gestern vor Gericht, dass der Mann ihn am Telefon beleidigt und bedroht habe. Er sei „der letzte Dreck“. Außerdem sei „das Militärgericht im Anmarsch“, habe er gesagt. Hintergrund war damals, dass zwei Kinder nach den Sommerferien nicht zur Schule gekommen waren. Der Sozialpädagoge war deshalb zu einem routinemäßigen Hausbesuch bei der Familie und berichtete, dass die Frau über einen Knopf im Ohr Instruktionen bekommen habe. Später stellte sich heraus, dass der Angeklagte dahintersteckte. Er hatte das Gespräch aufgezeichnet, bei Telegram hochgeladen und gegen den Mitarbeiter des Jugendamts gehetzt. Außerdem forderte er dazu auf, massenhaft im Jugendamt anzurufen. Unter anderem schrieb er: „Macht ihnen klar, es kommen jetzt die Militärs, die werden gerichtet, sie verlieren ihr Leben.“ Tatsächlich folgten viele seiner Follower diesem Aufruf und riefen im Jugendamt an.
Auch andere Taten werden dem sogenannten „Reichsbürger“ aus Olching vorgeworfen, unter anderem Volksverhetzungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Die Staatsanwältin bezeichnete er gestern als „blonde Tussi“, den Richter nannte er „Faschist“ und „Nazi“. Dafür hagelte es ein Ordnungsgeld.
AM