München – Die Lage in den bayerischen Kitas ist ernst. „Die Hütte brennt“, stellte Kurt Krömer gestern im Landtag fest. In einer Expertenbefragung im Sozialausschuss vertrat der erste Bürgermeister der fränkischen Stadt Stein den bayerischen Gemeinde- und Städtetag. Krömer weiß, wovon er spricht: Schließlich liegt die Verantwortung für Planung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung bei den Kommunen.
Auf Initiative der Grünen befragten die Abgeordneten Sachverständige aus Politik, Wissenschaft und der Praxis zu einer geplanten Reform des bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Mit einer Gesetzesänderung wollen die Abgeordneten eine bessere Finanzierung und Qualität in der frühkindlichen Bildung gewährleisten. Die Experten sollten nun erklären, wo es hakt.
Derzeit decken die staatlichen Zuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten etwa 60 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten. Die Vertreter der Gemeinden und Träger sprachen sich übereinstimmend dafür aus, die staatliche Förderung von Kita-Plätzen auf 90 Prozent zu erhöhen. Nur so könnten die zentralen Ziele der frühkindlichen Bildung erreicht werden.
Um die Finanzierung und Qualität der Kindertagesbetreuung sicherzustellen, greifen viele Kommunen den Trägern schon jetzt finanziell unter die Arme. Krömer verwies allerdings darauf, dass die Betriebskosten immer weiter stiegen. „Der Spielraum, den wir als Kommunen haben, wird immer enger“, sagte er.
Die Kommunen fordern deshalb, die Refinanzierung der Kindertagesstätten im Haushalt des Freistaats zu verankern. Doch das kostet: Nach Angaben der Experten würde eine höhere Bezuschussung den nächsten Doppelhaushalt mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) wollte gestern auf Anfrage noch keine Zusage geben, ob sie die Forderung nach einem höheren Fördersatz von 90 Prozent unterstützt. Eine Vorfestlegung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.
Mit dem aktuellen System hängt die Qualität der Kindertagesbetreuung von der Wirtschaftskraft der jeweiligen Kommunen ab. Gemeinden und Städte mit höheren Steuereinkünften können größere Defizite bei den Trägern abdecken und somit eine bessere Betreuung finanzieren. „Wer hat, dem wird gegeben“, fasste Christiane Münderlein vom Evangelischen Kita-Verband die Kluft zwischen Nord- und Südbayern zusammen. In den strukturschwächeren Regionen würden sozial schwächere Familien durch eine schlechtere Kindertagesbetreuung noch weiter benachteiligt. Die Qualität der Kitas dürfe nicht von der Postleitzahl abhängen, so Münderlein.
Sozioökonomische Benachteiligung und dann auch noch weniger Teilhabe an guter frühkindlicher Bildung – da kann sich schnell eine Abwärtsspirale bilden. Davor warnte auch Fabienne Becker-Stoll, Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Medienkompetenz. Studien zufolge gehe die Bildungsschere zwischen Kindern unterschiedlicher sozialer Herkunft bereits vor der Einschulung auseinander. Schulbildung könne höchstens noch dafür sorgen, dass sich diese Kluft nicht weiter öffnet. Frühkindliche Bildung hingegen habe das Potenzial, die Bildungsschere zu schließen, betonte sie. Für den Staatshaushalt zahle sich das langfristig aus. Kurt Krömer rechnete vor: Für einen Euro Investition in frühkindliche Bildung erhalte der Staat drei Euro Rendite. Ein Geschäft, das sich lohnt. Da waren sich die Experten einig. MAYANK SHARMA