Polizei bekommt neue Werkzeuge
Umstrittene Gesetzesänderung und Software – SPD-Landtagsfraktion erwägt Klage
München – Bayerns Polizei bekommt neue Werkzeuge für den Kampf gegen Kriminelle. Mit Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD beschloss der Landtag kurz vor der Sommerpause mehrere umstrittene Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. Die SPD-Fraktion kündigte an, eine Klage vor dem Verfassungsgericht