München – Bayerns Polizei bekommt neue Werkzeuge für den Kampf gegen Kriminelle. Mit Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD beschloss der Landtag kurz vor der Sommerpause mehrere umstrittene Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. Die SPD-Fraktion kündigte an, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zu prüfen.
Ein zentraler Punkt: Die Polizei darf künftig in bestimmten Fällen die Herausgabe der Aufnahmen von Überwachungskameras im Freistaat verlangen. Die Betreiber sind verpflichtet, den Ermittlern das Material zur Verfügung zu stellen. Allein im öffentlichen Nahverkehr dürften davon tausende Kameras betroffen sein.
Zweiter Kernpunkt ist, dass die Polizei künftig mit der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) arbeiten darf. Diese soll auf Daten aus allen Töpfen der bayerischen Polizei zugreifen, damit Ermittler sie durchsuchen und analysieren können.
Ziel: Verbindungen erkennen und Informationen zur selben Person aus den verschiedenen Quellen zusammenführen. Das Programm hat nur Zugriff auf Daten, die die bayerische Polizei ohnehin schon gesammelt hat. Laut Landeskriminalamt soll es nur in Fällen von schwerer und schwerster Kriminalität zum Einsatz kommen – in Szenarien, in denen die Polizei mögliche weitere Straftaten verhindern will.
Umstritten ist das Programm, weil der US-Hersteller Palantir als Start-up Geld vom US-Geheimdienst CIA erhielt und diesen zu seinen Kunden zählt. Datenschützer äußerten deshalb die Sorge, dass Polizei-Daten in die USA abfließen könnten. Das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie fand bisher aber keine Hinweise auf versteckte Hintertüren.
DPA