München – Die Landtags-Grünen fordern bei Bürgerentscheiden die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Zudem plädieren sie für eine frühzeitigere Einbindung von Bürgern bei Entscheidungen, für Bürgerdialoge und Online-Beteiligungsplattformen. Mit diesen und weiteren Vorschlägen gehen die Grünen nun in die Beratungen eines runden Tisches über die „Weiterentwicklung“ von Bürgerentscheiden. Das Gremium unter Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) soll morgen erstmals tagen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den runden Tisch in einer Regierungserklärung angekündigt. Bürgerentscheide könnten befrieden, sie würden aber zunehmend auch als Blockade eingesetzt, hatte er argumentiert. Das gelte etwa für Energieanlagen oder Krankenhäuser. Man müsse „die richtige Balance finden zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen“, es gebe Diskussions- und Verbesserungsbedarf.
Die Grünen mahnen, man müsse die Demokratie stärken, nicht abbauen. „Wir wollen ein Update der direkten Demokratie in Bayern, das den Bürgern nützt. Weiterentwicklung statt Abwicklung ist unser Ziel“, sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Deshalb wolle man die Mitbestimmung noch erleichtern. „Unterschriftensammlungen müssen auch digital möglich sein, die Wahl bei Bürgerentscheiden soll bereits ab 16 möglich sein, und die Menschen vor Ort brauchen endlich mehr Zugang zu Akten staatlicher Behörden, um sich bei Entscheidungen ein besseres Bild machen zu können“, forderte Schulze. Eine Wahlberechtigung bei Bürger- und Volksentscheiden ab 16 Jahren wäre nach Ansicht der Grünen ein Schritt, um Mitbestimmung schon im Jugendalter erlebbar zu machen.
DPA