München – Die Zahlen sind alarmierend: Das Landesamt für Verfassungsschutz zählt für das vergangene Jahr 1867 Straftaten im Bereich der rassistischen, antisemitischen, homophob und frauenfeindlich motivierten Hasskriminalität – der höchste Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2012.
Mit 589 Delikten, darunter 15 Gewalttaten, sind antisemitische Straftaten um rund 65 Prozent gestiegen. Mit ein Grund: der Überfall der Hamas vom 7. Oktober auf Israel und Proteste rund um diesen Konflikt. Ebenso rasant gestiegen ist die Gewalt gegenüber Flüchtlingen: von 1073 (2022) auf 1682 (2023). Es sind Zahlen, die die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, und ihren Kollegen Cemal Bozoglu sorgen. Denn die Zahlen der gemeldeten rechtsextremistischen Straftaten zwischen Polizei und Verfassungsschutz gehen weit auseinander.
Wie das sein kann? Bozoglu fordert nähere Erklärungen dazu ein. Eine zentrale Ursache sieht Schulze aber in der unterschiedlichen Erfassung politisch motivierter Kriminalität. Jedes Bundesland mache das ein wenige anders, es gebe kein einheitliches System. Was als rechtsextrem eingestuft wird, muss am Ende immer der einzelne Polizist entscheiden. Für Schulze ist klar: „Dieses System gehört reformiert.“
Sorge bereitet ihr auch die hohe Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten: 143 werden per Haftbefehl gesucht – bislang ohne Erfolg seitens der Behörden. Das könne nicht sein, so Schulze. Sie fordert: „Mehr Geld für Prävention und starke Sicherheitsbehörden.“ An dieser entscheidenden Stelle dürfe man nicht sparen.
In ihrem Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus ist auch das ein wichtiger Aspekt. Zentral aber: Der Umgang mit der AfD. „Die AfD ist eine Partei, die Krawall und Chaos stiften und unsere Demokratie zersetzen will“, sagte Schulze. „Die Prüfung eines AfD-Verbots ist unverzichtbar.“ Auch die Jugendorganisation und andere parteinahe Vereine gehörten überwacht.
LISA METZGER