München – Jedes Jahr im Sommer zieht der VdK eine sozialpolitische Bilanz. Viele der Forderungen aus dem letzten Jahr habe die Staatsregierung bisher nicht umgesetzt, kritisiert die Präsidentin und Landesvorsitzende Verena Bentele. Also legte sie der Politik gestern eine neue To-do-Liste vor. Darauf stehen unter anderem das Recht auf einen Tagespflegeplatz, eine feste Quote zur Kurzzeitpflege in den Heimen, eine Neuausrichtung der Bauordnung mit einer Verpflichtung zur Barrierefreiheit oder ein Sozialticket für 29 Euro beim ÖPNV. Ein durchweg schlechtes Zeugnis wollte Bentele der Staatsregierung aber nicht ausstellen. „Sie ist bei unserer langjährigen Forderung nach einem flächendeckenden Angebot von Pflegestützpunkten ein ganzes Stück vorangekommen“, lobte sie. 54 von 71 Landkreisen bieten diese Beratung inzwischen an.
Auch bei den Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige konnte Bentele in einem Gespräch mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kleine Verbesserungen erreichen, berichtet sie. Viele Betroffene könnten den Betrag von 125 Euro pro Monat für haushaltsnahe Dienstleistungen kaum einlösen, weil es zu wenige Anbieter gebe, die mit der Pflegekasse abrechnen können. Nun soll die Registrierung unkomplizierter und die Regelung für Betroffene großzügiger werden. Auch die VdK-Forderungen nach einer unabhängigen Landesfachstelle für Barrierefreiheit und der Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes haben es in den Koalitionsvertrag geschafft.
Wenn es um Karl Lauterbachs geplante Krankenhausreform geht, verliere sich die Staatsregierung jedoch in einer grundsätzlich oppositionellen Haltung zur Bundesregierung, urteilt Bentele. Sie wirft Bayerns Politikern vor, strukturelle Veränderungen in der Krankenhauslandschaft im Freistaat zu blockieren und mit dieser Haltung langfristig die Versorgungssicherheit zu gefährden. Statt wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen eine vernünftige Planung für die Umgestaltung auf den Weg zu bringen, würde Bayern viel Geld in bestehende Strukturen investieren. „Eine absurde Verschwendung von Steuergeldern“, denn das Geld fließe in Kliniken, die der Reform möglicherweise gar nicht standhalten werden. Es gebe in Bayern vor allem kleine Krankenhäuser, 80 Prozent der Kliniken rechnen mit roten Zahlen. Schließungen, Verkäufe an private Träger und Fusionen fänden längst statt. Der VdK sei nicht pauschal für Klinikschließungen, betonte Bentele. „Aber das ,Einfach weiter so‘ der Staatsregierung wird der Gesundheitsversorgung in Bayern auf Dauer schaden.“
Grundsätzlich fordert Bentele mehr Sachlichkeit in den Debatten. Vor allem beim Thema Bürgergeld. „Wir wissen von unseren Mitgliedern: Die meisten Menschen wollen nicht vom Staat abhängig sein. Pauschales öffentlich vorgetragenes Misstrauen und Sanktionsandrohungen setzen bedürftige Menschen ungerechtfertigt herab.“
Der VdK Bayern gewinnt pro Tag 200 Mitglieder dazu, berichtet Landesgeschäftsführer Michael Pausder. Der Sozialverband ist inzwischen doppelt so groß wie der FC Bayern. Dadurch steigen auch die Beratungszahlen, die Klagen und Widersprüche. Sehr viele sind erfolgreich, berichtet Pausder: „2023 haben wir 120 Millionen Euro an Nachzahlungen für unsere Mitglieder erstritten.“
KWO