Regensburg – Der Jahrestag einer ungewöhnlichen Affäre naht: Im August 2023 machten die Flugblatt-Vorwürfe gegen Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bundesweit Schlagzeilen. An seiner Unschuld, aber auch am medialen Vorgehen bleiben seither gravierende Zweifel. Juristisch ist ein Seitenstrang jetzt immerhin aufgearbeitet.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre eingestellt. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es existierten weder Zeugen noch sonstige Beweismittel, dass der Beschuldigte Informationen an die „Süddeutsche Zeitung“ weitergegeben habe.
In der Flugblatt-Affäre im vergangenen Sommer ging es um ein zutiefst antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das bei Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu Schulzeiten gefunden worden war. Aiwanger geriet in der Affäre massiv unter Druck. Sein Bruder behauptete kurz danach, das Pamphlet geschrieben zu haben. An dieser Darstellung haben unter anderem führende Politiker des Koalitionspartners CSU Zweifel. Den Nachweis einer Lüge blieb die „SZ“ jedoch damals wie heute schuldig.
Mehrere Medien berichteten damals, dass ein ehemaliger Lehrer das Flugblatt weitergegeben haben soll. Bei der Staatsanwaltschaft gingen mehrere Strafanzeigen wegen der Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen ein. Berichte in der „SZ“ wiesen darauf hin, dass es Kontakte zwischen dem Beschuldigten und Mitarbeitern gegeben habe, hieß es von der Staatsanwaltschaft. „Welche Kommunikation im Detail erfolgte und ob hierbei privilegierte Informationen weitergegeben wurden, ist hingegen nicht nachweisbar.“ Die Zeitung habe aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes keine Angaben gemacht. Der Beschuldigte habe die Aussage verweigert.
Die politischen Folgen sind komplizierter. Bei der Landtagswahl im Herbst 2023 bescherte die Affäre den Freien Wählern ein Rekordhoch von 15,8 Prozent sowie der Zeitung (oder „den Medien“ pauschal) den Vorwurf einer mangelhaft recherchierten Kampagne. Aiwanger blieb in all seinen Ämtern. Für Aufsehen dürfte indes kommende Woche seine Reise nach Israel sorgen, die auch ein Signal gegen Antisemitismus sein soll. Der Politiker ist mit einer Wirtschaftsdelegation für knapp vier Tage in mehreren Städten unterwegs, trifft vor Ort Unternehmen und israelische Politiker. Er besucht auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Mehrere Journalisten großer bayerischer Medien begleiten die Reise.
DPA/CD