Kelheim – Zur Beseitigung der Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen stellt der Freistaat 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dies hat das Kabinett bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im Kloster Weltenburg bei Kelheim beschlossen. Konkret sollen auf staatliche Gewässer erster und zweiter Ordnung rund 14,5 Millionen Euro, auf Wildbäche rund 7,5 Millionen Euro sowie auf kommunale Anlagen rund 8 Millionen Euro entfallen.
Zum 1. August solle mit dem sogenannten Hochwasser-Check ferner ein neues Tool zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen an den Start gehen, hieß es weiter. Dazu gehöre ein Beratungsgespräch zwischen Wasserwirtschaftsamt und Kommune. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verband das mit heftiger Kritik am Bund. „Nichts, bislang gar nichts, ist an Hilfe gekommen.“ Bei den Soforthilfen sei bisher nichts passiert. „Als das Hochwasser war, konnte man gar nicht schnell genug schauen, bis Bundesminister da waren. Sie standen uns quasi und den Helfern auf den Füßen“, sagte Söder und nannte namentlich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer wies das zurück: Natürlich werde der Bund zahlen, Bayern müsse allerdings die Schäden final beziffern. Söder verunsichere die Menschen.
MM/DPA