Am Steuer eines umstrittenen Vereins: Michael Haberland, hier mit CSU-Staatssekretär Martin Huber. © SIGI JANTZ
Minister Wissing bei „HVO100 goes Germany“. © MiD
München – Der Verein „Mobil in Deutschland“ des Münchner CSU-Mitglieds Michael Haberland sieht sich an den Pranger gestellt. Auslöser sind Berichte, wonach der Verein gegen Geld persönliche Gespräche mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angeboten haben soll – was beide Seiten vehement bestreiten.Falsch, einseitig, manipulativ – die Erklärung von „Mobil in Deutschland“ zu Berichten von „ZDF Frontal“ spart nicht mit starken Adjektiven. „Das ZDF-Magazin Frontal hat eine Kampagne gegen uns und unsere Arbeit durchgeführt“, schreibt die Vizepräsidentin des Vereins, Nadine Sievers, auf Anfrage unserer Zeitung. Skandalisiert würden Dinge, wie sie im parlamentarischen Alltagsbetrieb in Berlin „jeden Tag stattfinden“.
Mobil in Deutschland ist ein Automobilclub, der ähnlich wie der ADAC Serviceleistungen anbietet – Hilfe bei Autopannen, Rechtsauskünfte, Mietwagen-Vermittlung und anderes mehr. Bekannt geworden ist der Verein in München auch durch seinen umtriebigen Präsidenten Michael Haberland, derzeit erster Nachrücker der CSU für den Münchner Stadtrat und rühriger Auto-Lobbyist, der zuletzt auch gegen das Dieselfahrverbot in München klagte.
Um für den neuen synthetischen Dieselkraftstoff HVO100 zu werben, lud der Verein am 13. März dieses Jahres zur Veranstaltung „HVO100 goes Germany“ nach Berlin ein. HVO100 wird als Biodiesel beworben und ist an ausgewählten Tankstellen erst seit 10. April verfügbar. Er ist nur für wenige Auto-Modelle zugelassen. HVO100 wird aus Reststoffen wie etwa Altspeisefetten gewonnen, seine Umweltauswirkungen sind umstritten. Das Bundesverkehrsministerium befürwortet den Einsatz, weil er Mineralöl ersetzt – andere Stimmen sehen ihn eher als Hindernis auf dem Weg zum emissionsfreien Pkw-Verkehr mit E-Autos.
Laut ZDF-Recherchen ließen sich Bundesverkehrsminister Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic für die Kampagne von „Mobil von Deutschland“ einspannen und sagten die Teilnahme an dem Berliner Treffen zu, obwohl sich Fachreferate des Ministeriums intern dagegen aussprachen. Luksic übernahm sogar die Schirmherrschaft. Der Verein bot Teilnehmern am Berliner Treffen an, „sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen“. Dabei gab es laut ZDF im Vorfeld eine Reihe von Geldzahlungen an den Verein. So überwies der Bundesverband freier Tankstellen 8330 Euro zur Unterstützung der Kampagne. Auch die Vereinigung Deutscher Autohöfe zahlte. Abgesandte dieser Verbände nahmen dann tatsächlich auch an einem internen Treffen mit Wissing teil. Ob genau diese Geldzahlung die Bedingung war, die zum persönlichen Gespräch mit Wissing führte, ist umstritten.
„Mobil in Deutschland“ sieht das als normalen Lobbyismus im Kampf gegen das Verbrenner-Aus. Die finanzielle Unterstützung von Unternehmen für bestimmte Vorhaben, Kampagnen oder auch Veranstaltungen sei doch gängige Praxis im politischen Berlin, heißt es in einer Mitteilung des Vereins.
Das Bundesverkehrsministerium wehrt sich gegen den Eindruck, es sei womöglich käuflich und distanziert sich: Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe sich Luksic in einem Brief an „Mobil für Deutschland“ gewandt und um „umfassende Aufklärung“ gebeten. Die Schirmherrschaft für die Kampagne „HVO100 goes Germany“ habe er ausgesetzt. Dem Verein sei untersagt worden, mit dem Logo des Ministeriums zu werben. Man nehme den Fall „sehr ernst“.