Ärger mit Förderrichtlinien: Markus Blume © Jantz
München – Es klingt nach Entbürokratisierung und die Beseitigung von lästigem Kleinklein: Das Ministerium will Bagatellgrenzen bei Förderrichtlinien für kommunale und nicht-kommunale Förderempfänger einführen. Dies geschehe auf Hinweis des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, betont das Wissenschaftsministerium auf Anfrage. Doch es trifft diejenigen, die oft eh am Notwendigen knapsen: kleine Museen, die nicht vom Freistaat getragen werden, sondern von Vereinen oder eben den Kommunen. Das ist das Stadtmuseum in Fürstenfeldbruck genauso wie das Korbmuseum in Michelau/Oberfranken. Etwa 1200 Museen zählt die Landesstelle für die nicht-staatlichen Museen, die diese Einrichtungen berät. Und deshalb auch höchst besorgt sein soll über den jüngsten Sparplan des Freistaats. Künftig, voraussichtlich ab 1. Januar 2025, soll ein Antrag für zuwendungsfähige Ausgaben erst bei 10 000 Euro gestellt werden können. Das ist der Plan für die kommunalen Museen. Für Museen, die von Vereinen getragen werden, liegt die Bagatellgrenze dann bei 5000 Euro.
Spannend ist, dass das Ministerium die Richtlinien-Änderung ohne weitere Anhörung beschlossen hat. Eine Verbandsanhörung gab es nicht, auch ein Meinungsbild bei den betroffenen Häusern (abgesehen von der Landesstelle für nicht-staatliche Museen, die allerdings dem Ministeriums untersteht) wurde nicht eingeholt. Das sei bei Richtlinien-Änderungen grundsätzlich nicht vorgesehen, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums, die unserer Zeitung vorliegt.
Auf Anfrage betont das Ministerium ohne weitere Erläuterung, mit den neuen Richtlinien sei „keine Einsparung von Fördermitteln verbunden“ – das keine ist zur Verdeutlichung in Großbuchstaben geschrieben. Außerdem lässt sich Minister Markus Blume mit den Worten zitieren, die Förderung der bayerischen Museumslandschaft bewege sich „auf Rekordniveau“, und überhaupt: „Bei Kunst und Kultur wird in Bayern nicht gespart, sondern investiert.“
Obwohl der Vorgang bis jetzt haus-intern behandelt wurde, machte er natürlich rasch die Runde.
Eine Frage von Sein und Nicht-Sein
Die Szene der Heimatpflege, die die vielen Heimatpfleger im Land ebenso wie Museumsleiter und -leiterinnen umfasst, ist sehr besorgt. Wenn es so käme, wäre das für manche Häuser „eine Frage von Sein und Nicht-Sein“, sagt zum Beispiel Günter Dippold, der auch als Bezirksheimatpfleger von Oberfranken fungiert. Dippold leitete früher das kleine Korbmuseum in Michelau, spricht also aus Erfahrung. Wenn eine Ausstellung dort vielleicht 6000 oder 8000 Euro kostete, war es schon entscheidend, vielleicht 1500 Euro Zuschuss vom Staat zu bekommen. Sonst finde „das Event“ halt einfach nicht statt. Da sei jeder Betrag wichtig, sagt Dippold.
Wohin die Reise geht, hätte man schon vor der Landtagswahl erahnen können. In einem Interview mit dem Magazin „Soziokultur“ legte Blume seine Pläne schon im September 2023 offen. Die Staatsregierung sei „Förderer und Partner der Kultur“, sagte Blume damals. Aber er stelle fest, „dass sich die Balance seit Jahren verschiebt“. Im Vergleich zu anderen bevölkerungsreichen Ländern sei der kommunale Beitrag in Bayern mit 49,5 Prozent (2020) „deutlich geringer“. In Nordrhein-Westfalen liege er bei 71 Prozent.
Soll wohl heißen: Die Kommunen sollen künftig mehr zahlen. Wie das indes mit der steigenden Notlage kommunaler Haushalte zusammenpasst, steht auf einem anderen Blatt.