Beliebt sind die Auftritte des Grafinger Jugendorchesters. Dennoch wird der Zuschuss gekürzt. © sro
München – Der Burschenverein Ebersberg geht leer aus, er bekommt den beantragten 1000-Euro-Zuschuss nicht. Ebenso eine Theatergruppe, die um 400 Euro gebeten hatte. Die Seniorenstüberlfreunde müssen ohne 500 Euro für Ausflüge auskommen, der Bund Naturschutz kriegt keine 800 Euro fürs 50. Jubiläum. Andere Vereine wie das Grafinger Jugendorchester bekommen 800 Euro statt 3500 Euro. Das ist ein Auszug aus der Streichliste, die der Ebersberger Stadtrat kürzlich verabschiedet hat – verbunden mit viel Diskussion. „Wir alleine können nicht alles leisten“, sagte der Bürgermeister.
In Miesbach ein ähnliches Bild: Angesichts leerer Kassen debattierte der Stadtrat eine ganze Weile über 1000 Euro Zuschuss für den Edelweißverein. Baukostenzuschuss für die neue Garage der Wasserwacht am Seehamer See? Zähneknirschend wurden 1500 Euro locker gemacht. Stadtrat Michael Lechner (Freie Liste) forderte Verständnis: „Wir sollten unsere Vereine alle mal anschreiben und sie auf die schwierige finanzielle Lage der Stadt hinweisen.“
So geht es vielen Gemeinden, Städten und Landkreisen: Das Geld wird knapp. Kürzlich zeichnete der Deutsche Landkreistag ein düsteres Bild: „Die Finanzlage spitzt sich weiter erheblich zu, denn von den 294 Landkreisen in Deutschland waren im vergangenen Jahr 219 defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen“, sagte der Präsident Reinhard Sager. Für Bayern sieht die Situation auch nicht rosig aus. Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat in Fürstenfeldbruck, sagt: „Die Landkreise sind mit starken Ausgabensteigerungen in nahezu allen Aufgabenbereichen konfrontiert.“ Dies gelte vor allem für die dramatisch steigenden sozialen Lasten. In den Jahren 2023 und 2024 mussten laut Karmasin zwei Drittel der Landkreise ihre Kreisumlagesätze anheben. Der durchschnittliche Kreisumlagesatz 2024 liege mit 47,8 Prozent wieder auf dem Niveau von dem durch die Jahre der Eurokrise geprägten 2014. Dabei wird es vermutlich nicht bleiben: Die bayerischen Kommunen hatten 2023 ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro. Alleine im ersten Quartal 2024 lag das schon bei 3,7 Milliarden Euro.
Das Thema treibt auch den Bayerischen Städtetag um. Man blicke mit größter Sorge auf das kommende Jahr, sagt Finanzreferent Johann Kronauer. Er spricht von der „höchsten Alarmstufe in ganz Bayern“. Kronauer geht davon aus, dass noch mehr Gemeinden als jetzt schon keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können. Die Kommune kann dann nur noch das Allernötigste ausgeben – Investitionen in neue Projekte sind verboten. Und den Sparkurs bekommen natürlich auch die Bürger im Kleinen zu spüren: Zum Beispiel, wenn der Verein eben keinen 1000-Euro-Zuschuss mehr bekommt. Kronauer sagt: „Das wird zum Teil sehr, sehr wehtun.“ Klar sei aber auch, dass man mit derartigen Streichungen keinen Haushalt retten kann.
Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände einen angemessenen Ausgleich von Bund oder Land. Landrat Karmasin sagt: „Das Prinzip ,Wer anschafft, der zahlt‘ muss wieder mit Leben gefüllt werden.“
CARINA ZIMNIOK