München – Regierung und Opposition kommen mit unterschiedlichen Vorschlägen zur Beteiligung von Bürgern an der Gewinnung von Erneuerbarer Energie aus der Sommerpause. Nachdem die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf für ein Bürgerenergiegesetz vorgestellt haben, kündigte auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an, baldigst einen Gesetzentwurf ins Kabinett einzubringen. Der Entwurf der Grünen sieht im Kern vor, dass die Betreiber von Windenenergie- oder Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen grundsätzlich die betreffende Gemeinde ins Boot holen müssen. In welcher Form die Bürger beteiligt werden sollen – etwa als Teilhaber in Form einer Bürgerenergiegenossenschaft oder über Sparmodelle beim Strompreis – könne dann individuell entsprechend der lokalen Möglichkeiten entschieden werden, sagte Grünen-Energiepolitiker Martin Stümpfig.
Neben Grünen und Aiwanger hat sich nach jahrelanger Skepsis auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für mehr Windkraft auch in Bürgerhand ausgesprochen. Die Regierung sieht sich in der Frage dem Druck aus den Kommunen gegenüber. Zuletzt hatten mehr als 400 Bürgermeister einen schriftlichen Appell an die Regierung geschickt, sich mit mehr Nachdruck für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und die entsprechende Beteiligung der Kommunen einzusetzen. Die Bürgermeister sehen neben energiepolitischen auch wirtschaftliche Chancen für ihre Gemeinden.
Unabhängig von einer möglichen neuen Gesetzgebung möchte der Freistaat auch den Bau von Solaranlagen entlang von bestehenden Straßen voranbringen und stellt dafür mehr als 2000 Hektar an Fläche zur Verpachtung bereit. Wie das Bau- und Verkehrsministerium mitteilte, eignen sich laut einer Untersuchung rund 30 000 Einzelflächen an Bundes- und Staatsstraßen in Bayern für die Installation von PV-Anlagen.
DPA