München – Die bayerischen Wohlfahrtsverbände beobachten in der aktuellen Debatte über Migration und das Asylrecht eine „dramatische Verrohung des gesellschaftlichen Klimas“. „Wir müssen feststellen, dass in unserer Gesellschaft derzeit die Menschlichkeit aus den Fugen gerät“, sagte Brigitte Meyer, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern. „Diese Entwicklung ist alarmierend.“ Die Politik sei gefordert, durch besonnene und sachliche Debatten Brücken zu bauen, statt weitere Gräben aufzureißen und die Verunsicherung im Land zu verstärken.
Das Asylrecht, geltendes EU-Recht, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention dürften nicht zum Spielball politischer Kurzschlusshandlungen werden. Das geltende Recht biete bereits den notwendigen Rahmen, um Migration zu steuern. Es gehe vielmehr um den Vollzug und die konsequente Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens. Dafür brauche es eine ausreichende personelle Ausstattung der Ausländerbehörden, ein konsequentes Vorgehen der zuständigen Behörden und den überfälligen Ausbau der Strukturen der Asyl-, Integrations- und Migrationsberatung. Es sei fatal, wenn mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und die positiven Aspekte einer gelungenen Zuwanderung ausgeblendet würden.
EPD