Oberhof/München – Bayerns Bauern sind ungeduldig. Die unterdurchschnittliche Ernte, aber auch das geplante Tierschutzgesetz und die Pläne zum Mindestlohn bereiten ihnen Sorgen. Noch dazu das Ausmaß an Bürokratie, das die Landwirte seit langem ärgert. Gestern und heute haben die Länder-Agrarminister auch den Bürokratie-Abbau wieder auf die Tagesordnung gestellt. Auch wenn Cem Özdemir (Grüne) als Bundesagrarminister gerade erst gegenüber Ippen.Media beteuert hat, dass sein Ministerium an Entlastungen von „unnötiger Bürokratie“ arbeite (Einführung eines digitalen Rinderpasses, geringere Meldepflichten bei der Tierhaltung und weniger Bürokratie beim Weinbau), wird in Agrarkreisen befürchtet, dass es bis zum Ende der Legislatur keine durchschlagenden Entlastungen gibt. Zu zerstritten die Ampelkoalition, zugleich fürchteten die Grünen um ihre Stammwähler.
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass nichts auf der Strecke bleibt“, betont Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner auf Nachfrage. Denn auf der Strecke zu bleiben drohten die Rinderhaltung wegen des Tierschutzgesetzes, die Zukunft der Wälder wegen des Waldgesetz sowie die Eigenversorgung mit Ernährung wegen des Pflanzenschutzprogramms. „Die aktuellen Erleichterungen für die Landwirtschaft, etwa beim Bürokratieabbau, sind ein Tropfen auf den heißen Stein, damit können wir nicht zufrieden sein.“
Die Regierung scheint laut Felßner die Bedeutung der regionalen Landwirtschaft für eine sichere Lebensmittelversorgung und ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell nach wie vor zu verkennen. „Egal unter welcher Regierung, wir haben immer das Wohl der Landwirte und die Versorgungssicherheit im Sinn. Parteien sollten nie aus Eigeninteresse handeln, sondern mit den Landwirten stetig im Gespräch bleiben und ihr Fachwissen berücksichtigen.“ Der Bauernpräsident fordert, dass eine multifunktionale Landwirtschaft gefördert werden müsse, die Lebensmittel produziert, erneuerbare Energien und nachwachsender Rohstoffe erzeugt sowie zum Ressourcenschutz beiträgt.
CM
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