Oberhof/München – Tempo beim Abbau von Bürokratie hat Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) den Landwirten versprochen. Bei der Agrarministerkonferenz in Oberhof sagte der Minister: „Das ist eine Daueraufgabe, bei der wir mehr Tempo brauchen. Niemand will, dass sie sich mit unnötigem Papierkram herumschlagen müssen.“ Zugleich teilte der Minister mit, dass die aktuelle Stoffstrombilanz ausgesetzt werde. Hier hatte auch der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner gefordert, dass die Verordnung ganz gestrichen werden müsse. Ziel der Stoffstrombilanz ist es, Nährstoffflüsse in landwirtschaftlichen Betrieben transparent und überprüfbar abzubilden. Für die Landwirte eine bürokratische Zumutung.
Für Bayerns Bauernpräsident kommt die Verordnung damit nicht zur Anwendung. „Man hat sich verständigt, dass man eine Nährstoffbilanzierung auf den Weg bringen möchte. Und da geht man davon aus, dass das in dieser Legislaturperiode nicht mehr stattfinden werden. Damit gibt es keinen Ersatz im Moment.“ Felßner hält das für den richtigen Weg, denn „man hätte eine Datenflut erzeugt, die keinen Wert für die praktische Düngeumsetzung hätte“. Das sei Verbesserung in die richtige Richtung. „Hier haben offensichtlich die Proteste der Landwirte wie auch Wahlergebnisse der jüngeren Zeit gewirkt.“
Insgesamt betrachtet Felßner die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz als Schritt in die richtige Richtung, „der große Kracher aber fehlt“. Beim Bürokratieabbau gebe es wenige Erleichterungen. Den für Deutschland um ein halbes Jahr verschobenen Start der EU-Entwaldungsrichtlinie hält Felßner für einen Witz. „Deutschland muss davon freigestellt werden. Wir haben eine Gesetzgebung, die Entwaldung gar nicht zulässt. Außerdem können wir mit Daten belegen, dass hier der Wald zu- und nicht abnimmt.“
CLAUDIA MÖLLERS