Bad Staffelstein – Bayerns Wassernutzer müssen mit höheren Kosten rechnen. CSU und Freie Wähler steuern auf eine Lösung im Streit um den „Wassercent“ zu. Bei einem vertraulichen Spitzentreffen der Fraktionsführungen haben die Christsozialen ihr Konzept vorgelegt, wie die Abgabe gestaltet werden kann. „Wir wollen das umsetzen“, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek.
Dass die Entnahme von Wasser irgendwie bepreist werden soll, ist im neuen Koalitionsvertrag festgehalten, auch eine Lehre aus der sich verschiebenden Wasserverteilung in Bayern mit Extremsituationen wie Fluten hier und Dürren dort. Über Details wurden sich die Regierenden nicht einig, es gibt sogar Dissens innerhalb der Freien Wähler. Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger würde zum Beispiel gerne Bauern und Unternehmer mit eigenem Brunnen ganz ausnehmen. Kritiker fürchten, dann könne man sich die Abgabe doch auch gleich sparen.
Die CSU hat, so ist aus der Fraktion zu hören, ein eigenes Konzept entwickelt. Oberhalb einer kleinen Freimenge, vielleicht 5000 Kubikmeter, soll die Entnahme von Wasser zehn Cent pro Kubikmeter kosten. Das soll nicht nur für leitungsgebundenes Wasser greifen. Um da nicht ein neues Bürokratieungetüm mit Formalitäten, Kontrollen, Strafen zu schaffen, soll im ersten Schritt versucht werden, auf die Mengenangaben der Nutzer zu vertrauen. Das Verfahren müsse einfach und gerecht sein, sagte Holetschek. Er rechnet mit Mehrkosten von bis zu fünf Euro pro Person und Jahr. Die Einnahmen sollen in den Wasserschutz fließen, nicht im Haushalt versickern.
Die Bayern stehen mehrheitlich hinter der Abgabe, glaubt Holetschek. Er legte am Dienstag dazu in der Fraktionsklausur in Kloster Banz eine Dimap-Umfrage vor. Demnach bekunden 22 Prozent, sie seien „bereit“ für eine solche Zahlung, 34 Prozent „eher bereit“. Allerdings legt die exakte Fragestellung, höflich ausgedrückt, positive Antworten nahe. Das Institut fragte im Auftrag der CSU, ob die Bürger „wie in der Mehrzahl der anderen Bundesländer auch“ einen „angemessenen“ Beitrag leisten wollten. Der wissenschaftliche Wert der steuerfinanzierten Erhebung ist eher ungewiss.
Tatsächlich gibt es den Wassercent bereits in 13 von 16 Bundesländern, die Höhe reicht teils bis rund 30 Cent pro Kubikmeter. In Bayern hat der Koalitions-Streit darüber die Einführung bisher verzögert. Nach langem Hin und Her hatte zunächst der zuständige Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen Vorschlag unterbreitet, der dann von seinem Parteichef Aiwanger wieder einkassiert worden war. „Im Herbst“ peilen die Regierungspartner nun einen Gesetzentwurf an, der dann durch den Landtag gehen muss. Die zehn Cent der CSU gelten unter FW-Abgeordneten als guter Richtwert.
Auch die Grünen im Landtag haben ein Konzept vorgeschlagen. Sie raten für die Entnahme von Grundwasser zu einem Preis von 8 Cent (Freimenge 3000 Kubikmeter), bei Tiefengrundwasser sollen es 100 Cent pro Kubikmeter sein, bei der Entnahme aus Seen und Flüssen 2,5 Cent. Für Wasserkraft, Stromgewinnung und Wasser zu Löschzwecken soll keine Gebühr anfallen.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER