Bad Staffelstein – Kleiner Revolutions-Aufruf für die Staatsfinanzen: Junge CSU-Abgeordnete schlagen ein Konzept vor, um Teile der Staatsausgaben mit einem „Zukunftsfonds“ zu finanzieren. Der Staat, Kleinanleger, aber auch große Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds sollen einzahlen, Ziel ist eine Rendite von rund vier Prozent. Den Denkanstoß, der unserer Zeitung vorliegt, hat die „Junge Gruppe“ unter Führung der Oberbayern Maximilian Böltl und Daniel Artmann entwickelt.
Der Fonds soll seine Gelder zum Teil gestreut am Kapitalmarkt anlegen; daraus kommt der größte Teil der Rendite. Ansonsten sollen die Mittel in zwei Bereiche gesteckt werden: in nicht rentable Staatsaufgaben wie die Kita-Förderung und den Ganztagsausbau. Außerdem in staatliche Investitionen mit Rentabilität, etwa den geförderten Wohnungsbau („EOF“) oder Beteiligungen an Start-up-Unternehmen.
Spannend ist ein Detail: Der Staat könnte einen Grundbaustein des Fonds legen, indem er einen Teil des bayerischen Familiengelds von 250 Euro pro Monat hierhin lenkt und nicht auszahlt. Bei einbehaltenen 50 Euro pro Kind sollen so 140 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen. Das Geld soll dann jedem Kind bei Volljährigkeit ausgezahlt werden, inklusive vier Prozent Verzinsung (was bis zum 18. Geburtstag die Summe verdoppeln würde). Ministerpräsident Markus Söder plant, dass er bis Januar alle familienpolitischen Leistungen hinterfragen will – „ohne Vorbehalte und Denkverbot“, sagte er bei der CSU-Klausur in Kloster Banz.
CD