Würzburg/München – Nach der Asyl-Kehrtwende, Flüchtlinge generell nach drei Monaten arbeiten zu lassen, erhält die CSU vorsichtige Unterstützung von den Grünen. „Die CSU hätte diesen Weg längst gehen müssen“, sagte der amtierende Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Becher, zum Start der Fraktionsklausur in Würzburg. „Integration funktioniert über Arbeit am besten.“ Er zweifle aber noch an der Umsetzung.
Becher forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zugleich auf, sich nun nach der K-Frage stärker auf die Landespolitik zu fokussieren. „Ich vermisse bei ihm die Bayern-Leidenschaft.“ Für ein Bundes-Amt sei Söder nun zweimal „gewogen und für zu leicht befunden“ worden.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer zeigte sich skeptisch bei Details des Asyl-Plans. So müsse man „dafür sorgen, dass Geflüchtete langfristig ihren Lebensunterhalt bestreiten können, denn Arbeit ist der Schlüssel für Integration“. Hier helfe keine gemeinnützige Arbeit, das sei „eine der CSU-Stammtischparolen“. Nötig seien aber Wege für schnellere Zurückweisungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
Die AfD forderte von Söder vor allem eine deutlich striktere Asylpolitik, eine „umfassende Kehrtwende der Migrationspolitik“. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte, die AfD wolle ihr „Remigrationsprogramm“ vorantreiben: „Dazu gehören die Einführung eines kommunalen Asyl-Notstands und die Intensivierung von Abschiebungen mittels bayerischer Abschiebeflieger“. Sie forderte eine staatliche bayerische Fluggesellschaft, „die das künftig an sieben Tagen die Woche durchführen soll“.
DPA/CD