Reichsbürger muss ins Gefängnis

von Redaktion

Fürstenfeldbruck – 14 Verhandlungstage lang hat er die übrigen Prozessbeteiligten bedroht und beschimpft. Am Freitag nun haben die Richter dem ungewöhnlichen Prozess am Münchner Landgericht ein Ende gesetzt: Für zwei Jahre und zehn Monate muss ein 59-Jähriger aus Olching (Kreis Fürstenfeldbruck) ins Gefängnis. Der Vorsitzende Richter sagte, ein solches Verfahren in seinen 35 Berufsjahren noch nicht erlebt zu haben. Ein anderer Prozessbeteiligter bezeichnete das Urteil als „Geschenk” für den Angeklagten. Angeklagt war der Mann, weil er auf seinem Telegram-Kanal regelrecht wütete. Betroffen waren vor allem Jugendämter, Amtsgerichte und Polizeistationen, die nach Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung tätig geworden waren. Der Angeklagte und ein Teil seiner Telegram-Follower haben daraufhin bei den staatlichen Stellen angerufen, Mitarbeiter beschimpft und den Geschäftsbetrieb teilweise lahmgelegt.

Die Staatsschutzkammer hatte keine Zweifel, dass sich der Olchinger in 14 solcher Fälle wegen Bildung krimineller Vereinigungen, in noch mehr Fällen wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte strafbar gemacht hat. Richter Riedmann bezeichnete den Ingenieur als intelligenten Menschen, der „sich verlaufen hat“. Neben Reichsbürger-Thesen und Verschwörungstheorien habe er sich von der QAnon-Bewegung beeinflussen lassen. Die vertritt die Auffassung, dass eine Elite Kinder entführe und ermorde, um aus ihrem Blut ein Verjüngungsserum zu gewinnen. Die Urteilsverlesung verfolgte der Angeklagte mit dem Rücken zur Richterbank. „Er spricht gerade sein Todesurteil“, kommentierte er den Richterspruch gegenüber seinen 30 Anhängern, die dann religiöse Gesänge anstimmten. Der Richter ließ den Saal räumen.
AMÜ

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