Nürnberg – Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat im Prozess um Betrug mit Corona-Schutzmasken den intensiven Kontakt zu einem der Angeklagten während des fraglichen Geschäftes eingeräumt. Es habe „einige Dutzend“ Telefonate oder SMS gegeben, das Ganze habe sich über Monate gezogen, sagte Aiwanger im Prozess am Landgericht Nürnberg-Fürth. Im Sommer 2021 hatte der Minister noch erklärt: „Wie bei vielen anderen Anfragen und Lieferanten habe ich seine Anliegen ans LGL weitergeleitet.“
Es habe jedoch keinerlei Begünstigungen des Aiwanger persönlich bekannten Parteifreundes gegeben. „Eher im Gegenteil“, betonte der Wirtschaftsminister im Zeugenstand. Auch sei keine Gegenleistung geflossen. Die qualitative Beurteilung der aus China importierten Masken habe das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) übernommen. Sein Ministerium mitsamt einer von Aiwanger geführten Beschaffungsgruppe habe lediglich versucht, Kontakte in die Wirtschaft zu nutzen.
In dem Prozess sind zwei junge Männer wegen Betrugs und versuchten Betrugs angeklagt. Sie sollen minderwertige Masken aus China importiert und diese zum vollen Preis an das Landesamt weiterverkauft haben. Zumindest teilweise sollen sie von den Qualitätsproblemen gewusst haben. Laut Staatsanwaltschaft soll durch die von den Angeklagten angekauften Masken ein Schaden in Höhe von weit über zwei Millionen Euro entstanden sein, weil ein Teil der Masken nicht wie erwartet für den Einsatz im medizinischen Bereich geeignet war.
„Wir waren um jede Maske froh. Wenn wir sie nicht kaufen, kauft es jemand anders. Es war nicht die Frage: Wo ist der Stempel? Sondern wo ist die Maske?“, sagte Aiwanger. Der Minister beschrieb, wie er selbst zu Unternehmen gefahren sei und Masken oder den Stoff zur Herstellung von Masken besorgt habe. Sein Haus hatte dafür einen Etat in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung.
DPA