München – Bei den Reformankündigungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht nach Ansicht von Bayerns Ärztepräsident Gerald Quitterer viel zu wenig voran. Vor allem bei der Förderung von Ärzten und der Krankenhausreform bewege sich nichts mehr. Er habe den Eindruck, vor allem die Förderung von Praxen sei „völlig hinten runtergefallen“, sagte er.
In den Plänen für das sogenannte Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz sei vieles enthalten, wovon Praxen profitieren könnten, erklärte Quitterer. Doch die Kritik von Fachorganisationen und auch von Bundesländern habe weniger zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf geführt als zu einem Stillstand. Das Gleiche gelte für die Pläne zu einer umfassenden Krankenhausreform. Vizepräsident
Andreas Botzlar warnte erneut vor einem „ungeordneten Kliniksterben“, wenn sich bei der Krankenhausreform nicht schnell etwas bewege. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte angekündigt, er wolle die Bezahlung der Kliniken weit stärker danach ausrichten, wo Krankenhäuser gebraucht würden und welche Qualität sie erbrächten. Gleichzeitig soll die Bezahlung nach der Menge der erbrachten Leistungen künftig eine deutlich geringere Rolle spielen. Botzlar geht das aber nicht weit genug. Er forderte, die Bezahlung nach Fallpauschalen müsse durch ein System ersetzt werden, bei dem Krankenhäuser ihre tatsächlichen Kosten komplett bezahlt bekämen.
Die Landesärztekammer will ihre bevorstehende Tagung in Lindau auch nutzen, um bei der Organspende für eine Widerspruchslösung zu werben. Ziel ist, die Zahl der Organspenden zu steigern. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hatte sich zuletzt für eine Widerspruchslösung starkgemacht.
DPA