Aschheim – Die CSU in Aschheim (Kreis München) bereitet sich auf eine Klage vor, sollte das umstrittene Ankerzentrum für rund 400 Flüchtlinge im Ortsteil Dornach wirklich kommen. Aktuell wird das noch von der Regierung von Oberbayern geprüft. Der CSU-Ortsverband hat sich ein 17 Seiten umfassendes Rechtsgutachten anfertigen lassen. „Wenn so ein Ankerzentrum kommen soll, ziehen wir vor den Verwaltungsgerichtshof“, kündigt der Ortsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Florian Meier an.
Regierungspräsident Konrad Schober hatte bereits durchklingen lassen, dass er ein Ankerzentrum auch gegen den Willen der Gemeinde durchdrücken könnte. Mit dem Rechtsgutachten will die CSU die Diskussion „versachlichen“. Der renommierte Staatsrechtler Christoph Degenhart bestätigt darin die Einschätzung von Landrat Christoph Göbel (CSU), der ebenfalls Jurist ist. Göbel hatte betont, dass gegen den Willen der Kommune gar nichts umsetzbar wäre. Degenhart zeigt in seinem Gutachten auf, dass die Genehmigung des Ankerzentrums in dem hochwertigen Gewerbegebiet unweit des Messegeländes nicht möglich sei. Die Gemeinde habe ihre Quote für die Unterbringung übererfüllt – statt 257 beherbergt Aschheim 409 Flüchtlinge. Darüber hinaus gebe es alternative Standorte.
Unterstützung kommt auch vom Landtagsabgeordneten Maximilian Böltl (CSU). „Mit einem Ankerzentrum würde der Gebietscharakter kippen“, betont er. Schon die Überlegungen der Bezirksregierung für ein Ankerzentrum an diesem Standort würden deren Überforderung mit der Flüchtlingssituation belegen.
NB