München – Tenor: Jetzt braucht‘s das auch nicht mehr. In der ersten und zweiten Reihe der Bayern-FDP gibt es wenig Zustimmung für ein erneutes Mitgliederbegehren gegen die Ampel-Koalition im Bund. „Ich teile die Skepsis und die Sorge um unsere Partei“, sagte FDP-Landeschef Martin Hagen unserer Zeitung. „Aber alle paar Monate wieder über dieselbe Frage abstimmen zu lassen, bringt uns nicht weiter.“ Der Ampel-Fortbestand entscheide sich nun an den drei Großthemen Haushalt, Wirtschaft und Migration.
Am Dienstagabend war ein neuer Anlauf von zornigen Basis-Mitgliedern aus Hessen bekannt geworden. Vor einem Dreivierteljahr hatte die FDP schon mal abgestimmt, war aber praktisch in einem Patt gelandet: 52,24 Prozent waren für den Verbleib in der Koalition, der Rest für den Austritt. Beteiligt hatten sich rund 36 Prozent der damals 72 000 Parteimitglieder. Inzwischen gilt als realistisch (aber nicht gesichert), dass Parteichef Christian Lindner ohnehin auf ein Ampel-Aus zusteuert. Intern wird von Mitte November geraunt, wenn Haushaltswoche im Bundestag, ein Grünen-Parteitag und die Soli-Verhandlung des Verfassungsgerichts zusammentreffen. Dann wäre mit Blick auf alle Fristen eine Neuwahl am 2./9. März realistisch.
Dementsprechend dominiert in Bayern die Skepsis, noch mal abzustimmen. „Jetzt ist es zu spät, nachtarocken bringt nichts“, sagt der Münchner Ex-Minister Wolfgang Heubisch. „Wir zerlegen uns nur in Grabenkämpfen und persönlichen Auseinandersetzungen.“ Der frühere Landesvorsitzende Albert Duin, der sich jetzt in der Ampel-kritischen „Liberalen Mitte“ engagiert, sagt: „Den Ausstieg halten wir nach wie vor richtig, ein erneutes Abstimmen sehen wir jedoch kritisch.“ Der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst sagt: „Ohne Plan aus Frust eine Regierung zu sprengen, ist nicht der Weg, den ich wählen würde.“ Aber: Falls SPD und Grüne nicht „schnell“ dabei seien, die Weichen bei Wirtschaft, Haushalt, Migration grundsätzlich neu zu stellen, „müssen wir diese Regierung verlassen“.
„Und täglich grüßt das Murmeltier“
Susanne Seehofer, Vize-Chefin der FDP München, sieht die Ampel indes noch nicht zwingend am Ende. „Mir greift die Idee eines vorzeitigen Austritts zu kurz. Jetzt ist die Zeit, innerparteilich zusammenzuhalten.“ Seehofer warnt: „Die Stabilität der Bundesrepublik sollte niemand leichtfertig aufs Spiel setzen, erst recht nicht in Krisenzeiten.“ Wenn es möglich sei, sich zu einigen, „dann ist es auch nötig, sich zu einigen“. Über den neuen Abstimmungs-Anlauf sagt sie: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“
Jennifer Kaiser-Steiner, Stadtvorsitzende der FDP, warnt hingegen, wenn die Parteispitze ihre eigene Entscheidung „so lange hinauszögert, dann werden sich immer mehr Mitglieder melden, die öffentlich Ausstieg oder Verbleib fordern“. Sie mahnt „eine klare Entscheidung von der Spitze“ an.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER