Eine Lufthansa-Maschine hebt am Flughafen ab. © FMG
Die geplante 3. Startbahn (orange) sorgt mehrere Umlandgemeinden.
München – Um die geplante 3. Start- und Landebahn am Flughafen München war es einige Jahre ruhig geworden. Ein Moratorium, auf das sich CSU und FW geeinigt hatten, verhindert zumindest bis 2028 den Bau der umstrittenen, vier Kilometer langen Flugpiste.
Doch jetzt kocht die Stimmung in der Flughafen-Region wieder hoch. Grund ist ein sogenannter Feststellungsbescheid der Regierung von Oberbayern, den die Behörde am 30. September erlassen hat – der aber erst jetzt bekannt wird. Er besagt, dass der Planfeststellungsbescheid für die Erweiterung des Flughafens Münchens unbefristet gültig ist. Er gilt somit für alle Ewigkeit. Das Anti-Startbahn-Bündnis „Aufgemuckt“ ist entsetzt. „Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren“, kündigt Sprecher Christian Magerl aus Freising gegenüber unserer Zeitung an. „Aufgemuckt“ hält am Donnerstag seine Jahreshauptversammlung ab – die neue Entwicklung dürfte viele Mitglieder alarmieren. Mehrere Klagen seien „mit Sicherheit“ zu erwarten, sagt Magerl. Der Landkreis, die umliegenden Gemeinden, eventuell auch der Bund Naturschutz und Privatpersonen könnten sich beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wehren. Auch die Öffentlichkeit werde mobilisiert. „Ich gehe davon aus, dass wir gegen die Sauerei – so können Sie das ruhig schreiben – wieder auf die Straße gehen werden“, sagt Magerl.
Der Plan zum Bau einer 3. Startbahn entstand vor nunmehr über 20 Jahren. Damals rechnete die Flughafen GmbH (FMG) mit über 600 000 Starts und Landungen im Jahr. Da auf den beiden bestehenden Flugpisten maximal 480 000 Flüge abgewickelt werden könnten, trieb der damalige Flughafen-Chef Michael Kerkloh das Vorhaben voran. Die FMG kaufte Grundstücke im Norden des Airports auf. 2011 segnete die Regierung von Oberbayern die Planung durch einen Planfeststellungsbeschluss (gleichbedeutend mit einer Baugenehmigung) ab, Klagen dagegen wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof 2014 abgewiesen. Nach letzten juristischen Gefechten vor Gericht war die Genehmigung mit Datum 4. März 2016 juristisch wasserdicht.
Lange dachte man aber, dass die Baugenehmigung – wie allgemein üblich – nach zehn Jahren ausläuft, wenn mit dem Projekt bis dahin nicht begonnen wurde. Um dies juristisch zu klären, hatte die Flughafen GmbH (FMG) einen sogenannten Feststellungsantrag bei der Regierung von Oberbayern gestellt. Auch wenn von der 3. Startbahn weit und breit noch nichts zu sehen ist, stand der Flughafen auf dem Standpunkt, dass formal schon mit der „Durchführung des Beschlusses“ begonnen worden sei. Denn dieser umfasste neben der Bahn noch weitere Vorhaben: den Bau eines S-Bahn-Tunnels, der für den geplanten Erdinger Ringschluss notwendig ist und im Rohbau schon steht; den Ausbau verschiedener Straßen im Süden und Osten des Flughafens; und auch die Erweiterung des Flughafen-Vorfelds „mit Unterflur-Betankungssystem“ im Osten. Die Regierung von Oberbayern gab dem Flughafen nun Recht: Alle Maßnahmen basierten auf einem „einheitlichen Gesamtplan“ und dürften nicht als isolierte Einzelprojekte betrachtet werden.
Aus dem nun veröffentlichten Dokument gehen weitere Details hervor. „Die 3. Start- und Landebahn ist Gegenstand der Mittel- und Langfristplanung der FMG und soll nach deren Zielsetzungen bis 2035 in Betrieb genommen werden“, heißt es im Antrag der FMG. Diese Jahreszahl war bisher nicht öffentlich bekannt. 91 Prozent der Flächen dafür – insgesamt 1530 Hektar – sind bereits gekauft, heißt es weiter. Und: Den Freistaat sieht die FMG trotz Moratorium weiterhin fest auf ihrer Seite. Es bestünden „keine Zweifel“, dass er „als Gesellschafter der FMG hinter der Realisierung“ stehe.
Keine Aussage trifft die Regierung zum tatsächlichen Bedarf. Statt der einst prognostizierten über 600 000 Flüge wurden bisher (2007 und 2008) maximal 432 000 Starts und Landungen abgewickelt. 2024 werden es nur rund 330 000 Flüge sein.
DIRK WALTER