Totgesagte leben länger. Oder sogar ewig? Mit einem sehr zweifelhaften Bescheid zur 3. Startbahn bringt die Regierung von Oberbayern die Flughafen-Region in Wallung. Man hatte eigentlich darauf gehofft, dass sich die Flugpiste durch ein insgesamt zehnjähriges Moratorium, das die bayerische Staatsregierung verhängte, erledigt hat. Doch weit gefehlt. Mit ihrem Bescheid billigt die Regierung von Oberbayern dem Bauprojekt einen Ewigkeitsanspruch auf Verwirklichung zu. Wow – das klingt nach einer Weltneuheit im Baurecht. Die Startbahn kann also in fünf Jahren gebaut werden, in zehn oder in 20 – ganz egal, wie sich Zeitgeist, Weltlage und Klima ändern, wir halten an der Startbahn eisern fest.
Ob das juristisch in Ordnung geht, werden Gerichte zeigen. Seriös ist es jedenfalls nicht. Was Recht ist, ist noch lange nicht rechtens, sagen die Erfahrungsjuristen. Kurzerhand werden alle für sich genommen sinnvollen Bautätigkeiten am Flughafen zur Vorwegmaßnahme für das angeblich einzig große und hehre Ziel des Flughafen – die Startbahn – deklariert. Die Regierung tut zum Beispiel so, als ob der Tunnel, den der Flughafen für den Bau der S-Bahn-Verbindung von Erding zum Airport gebaut hat, nur mit einer 3. Startbahn Sinn macht. Weil also der Tunnel nun einmal da ist, muss nun auch die 3. Startbahn folgen? Abenteuerlich!
Mehr noch: Der Flughafen verfolgt insgeheim sogar ein konkretes Jahr, bis zu dem der Bau abgeschlossen sein soll: 2035. Niemand vom Flughafen war bisher ehrlich genug, diese Jahreszahl offen zu kommunizieren. Man erfährt sie nur, wenn man den 17-seitigen Bescheid liest. Wenn das so stehen bleibt, müssen am Flughafen bei einer sechsjährigen Bauzeit für die Startbahn ab 2028/29 konkret die Bagger rollen. Und 2028 ist ein Wahljahr in Bayern.
Dirk.Walter@ovb.net