Gipfeltreffen: CSU-Fraktionschef Klaus Holletschek (stehend) neben Landkreistag-Präsident Thomas Karmasin.
München – Etwa 50 Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen CSU und FW und 30 Landräte haben sich in München zu einem Kommunalgipfel getroffen. Eingeladen hatte der Bayerische Landkreistag, der auf ein alarmierendes Haushaltsloch der kommunalen Körperschaften hingewiesen hatte (wir berichteten): Mit insgesamt 5,1 Milliarden Euro hat sich die Verschuldung seit dem vergangenen Jahr in etwa verdoppelt.
Der Präsident des Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin (CSU) aus Fürstenfeldbruck, lobte nach dem Gipfeltreffen gestern Vormittag die gute Atmosphäre, bemerkte jedoch auch eine „relative Ratlosigkeit, was zu tun ist“. Da sich der Freistaat zur Schuldenbremse bekannt habe, sei eine Schuldenaufnahme nicht ohne Weiteres möglich. Dennoch bleibe er dabei: Der Freistaat müsse bei den anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich den Anteil der Kommunen am sogenannten Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent erhöhen, und zwar „in Richtung 15 Prozent“. Ein Anstieg auf 15 Prozent würde eine Erhöhung um 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeuten. In der Regel wächst der Finanzausgleich analog zur Inflation immer nur um einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.
Einen Schritt weiter sind Kommunen und Fraktionen bei der Frage, in welcher Weise Geld an die Kommunen vergeben wird. Der Landkreistag hatte kritisiert, dass viele Finanzmittel an konkrete Förderungen gebunden sind. Besser sei es, das Geld pauschal auszuschütten, die Kommunen würden dann selbst entscheiden, wofür sie es verwenden, ob für Straßenbau, Kultur oder Kindergärten. Die Freien Wähler signalisierten in dieser Frage Entgegenkommen. FW-Generalsekretärin Susann Enders kündigte eine „Reform der kommunalen Förderabläufe“ an. Kommunen sollten ein festes Kommunal-Budget vom Freistaat erhalten, das sie eigenverantwortlich einsetzen können. Weniger Förderanträge bedeute zudem weniger Bürokratie.
DW