Vorarbeiten für die Gasbohrung: Ein Bagger hebt am Waldrand von Reichling Erdreich aus. © Hildenbrand/dpa
Reichling – Nach einem von Greenpeace und dem Bund Naturschutz vorgelegten Rechtsgutachten könnte die Staatsregierung Gasbohrungen im Freistaat verbieten. Beide Umweltorganisationen lehnen Gasbohrungen in Bayern kategorisch ab. „Ein flächendeckendes Verbot von Gasbohrungen bzw. der Gasförderung für das gesamte Landesgebiet Bayerns aus Gründen des Klimaschutzes ist aus rechtlicher Sicht zulässig“, heißt es in dem Gutachten der Würzburger Anwaltskanzlei Baumann. „Eine effektive Wirksamkeit des Verbots wird sichergestellt, indem dieses als Ziel der Raumordnung im Landesentwicklungsprogramm festgelegt wird.“ Ein Verbot könnte neue Investitionen in fossile Energieträger verhindern.
Anlass für das Rechtsgutachten ist ein Streit zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und den Kritikern eines Projektes für Gasbohrungen in Reichling unweit des Ammersees (Landkreis Landsberg am Lech). Aiwanger hatte nach Kritik an der Genehmigung für die Probebohrung erklärt, Bayern habe keinen Ermessensspielraum bei den Genehmigungen. Zwar verstehe er die Skepsis von Anwohnern, aber wenn alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten seien, bestehe ein Rechtsanspruch, „den ich nicht verweigern kann“, teilte Aiwanger mit und verwies auf das Bundesbergrecht.
Ein Ministeriumssprecher sagte, das Gutachten habe keinerlei Einfluss auf die genehmigte Probebohrung in Reichling und auf laufende Genehmigungsverfahren. „Für diese Fälle war und bleibt die Rechtslage klar: Erfüllt ein Antragsteller für Probebohrungen alle rechtlichen Voraussetzungen, hat er einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung.“ Das Gutachten werde nun rechtlich und fachlich geprüft. Ein pauschales Verbot der Gewinnung fossiler Energieträger in Bayern erscheine „auf den ersten Blick jedoch nicht schlüssig“. Klimaneutralität bedeute nicht zwingend, dass keine fossilen Energieträger mehr genutzt werden dürften, sagte der Sprecher. Auch CO2-Kompensation könne eine Rolle spielen.
Greenpeace-Landesbüroleiter Stefan Krug sagte: „Das Gutachten zeigt klar, dass Wirtschaftsminister Aiwanger einen effektiven Hebel hat, um neue Gasbohrungen in Bayern zu verhindern. Wir fordern Herrn Aiwanger auf, von dieser Möglichkeit nun auch Gebrauch zu machen.“ Schon die Erhebung einer Förderabgabe würde die Exploration unattraktiv machen. Stattdessen rolle Bayern den Unternehmen den roten Teppich aus. Der Energiereferent des BN, Kasimir Buhr, sagte, bei einem Erfolg der ersten Bohrung „werden weitere Bohrungen folgen. Werden diese tatsächlich umgesetzt, wäre ein großer Teil der Ammerseeregion betroffen, mittel- bis langfristig würden dort weitere Bohrtürme entstehen und Gasleitungen verlegt.“
Wie konkret seine Sorge ist, zeigte eine neue Ankündigung des Unternehmens Genexco, eine zweite Gas-Probebohrung unweit des Ammersees durchführen zu wollen. „Der Umweltverträglichkeitsbericht wurde eingereicht und die Bohrplanung eingeleitet. Wir rechnen spätestens im zweiten Quartal 2025 mit der Erteilung einer Bohrgenehmigung“, teilte das Unternehmen auf dem Finanzportal „Boerse.de“ mit. Erkundet werden soll eine 100 Quadratkilometer große Konzessionsfläche Lech-Ost, die sich nördlich und östlich der Konzession Lech zwischen Reichling und Dießen am Ammersee erstreckt. Die Konzessionsfläche Lech umfasst nur sechs Quadratkilometer.
Bisher hatte Genexco nur die Bohrung „Kinsau 1A“ in Arbeit. Derzeit wird der Bohrplatz in Reichling von Baggern vorbereitet, voraussichtlich im ersten Quartal 2025 soll dann ein 40 Meter hoher Bohrturm errichtet werden. Das Unternehmen vermutet in rund 3000 Metern Tiefe Gasvorkommen. „Reichling ist nur ein Türöffner für ein viel größeres Projekt“, warnte Greenpeace-Landesbürochef Krug.
Die Umweltverbände haben mit Fridays For Future eine Petition gegen Gasbohrungen gestartet. Sie ist zum Beispiel auf der Homepage von Greenpeace abrufbar.