München – Für den Umbau einer landesweit klimaneutralen Wärmeversorgung brauchen die Kommunen in Bayern aus Sicht der Grünen mehr Unterstützung. „Damit die Finanzierung gelingt, hat die Staatsregierung Möglichkeiten für Bürgschaften, Freistellungen und einen Fonds zu schaffen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Martin Stümpfig, in München. Wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, forderte Stümpfig zudem einen mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmtes Landeswärmeplanungsgesetz. Er kritisierte, dass ein ursprünglich für diesen Herbst angekündigtes Gesetz nun „als bloße Verordnung“ erst im Januar 2025 vorgelegt werden solle. Stümpfig warf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor, sich innerlich längst vom Klimaziel Bayerns, 2040 klimaneutral zu werden, verabschiedet zu haben. „Das ist eine Bankrotterklärung dieser Koalition aus CSU und Freien Wählern.“
Ziel müsse es sein, möglichst viele Häuser in Bayern an ein Wärmenetz anzubinden. Das könne gelingen, wenn die Staatsregierung die Erstellung von Wärmenetzen fördert, eine Preisaufsicht einführt, die Verfahren vereinfacht und Flächen zur Verfügung stellt.“
DPA