München – Normalerweise sei der Finanzminister ja ein recht humorvoller Mann, scherzt Markus Söder am Dienstagmorgen. In den vergangenen Wochen aber habe er Albert Füracker sehr ernst erlebt. Der Oberpfälzer ist seit elf Jahren im Finanzministerium am Odeonsplatz tätig, erst als Staatssekretär (unter dem Finanzminister Söder), seit 2018 selbst im Chefsessel. Aber wohl noch nie hatte er so einen schwierigen Haushalt aufzustellen. Deshalb ist es schon bemerkenswert, dass die Kabinettsklausur deutlich rascher endet als ursprünglich geplant. Man müsse nun „raus aus der Komfortzone“, sagt Söder. Und die Freien Wähler sind mit an Bord. Vize Hubert Aiwanger, keineswegs ein Söder-Intimus, sitzt bei der Präsentation des Nachtragshaushalts einträchtig nebendran.
Die Lage ist schwierig. Wie berichtet gehen die Steuereinnahmen zurück, dafür steigen die Ausgaben – nicht zuletzt im Bereich Asyl. Die Kosten hier sind im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen noch einmal um eine halbe Milliarde gestiegen. „Wir kommen jetzt im Doppelhaushalt auf drei Milliarden Euro und zusammengerechnet seit 2018 auf 15 Milliarden Euro für Asylkosten. Sie können sich vorstellen, dass dieses Geld woanders deutlich effizienter eingesetzt würde“, sagt Söder.
An den Investitionen will man nicht sparen, es bleibt bei einer Quote von 15 Prozent, sprich: 12 Milliarden Euro. Stattdessen gibt es globale Minderausgaben, wie es die Haushälter nennen. Das heißt, jedes Ressort muss Ausgabenkürzungen vornehmen. Der größte Brocken bleiben die Personalkosten: 20000 neue Stellen hat die schwarz-orangene Regierung seit 2018 geschaffen, vor allem Lehrer und Polizisten. Damit ist Schluss. „Wir müssen jetzt einfach Maß halten“, sagt Söder. Für 2025 und 2026 gibt es ein Stellenmoratorium. Der von Söder bereits angekündigte Abbau von 5000 Stellen soll von 2035 auf 2030 vorgezogen werden. Die Aufgaben soll vor allem die Künstliche Intelligenz übernehmen. Bei den Lehrern erhöht die Staatsregierung den Druck, die hohe Teilzeitquote zu reduzieren; wie genau, ist offen. Zwei Stunden mehr pro Woche seien zumutbar.
Zusätzlich greift Füracker in die Rücklagen. 1,8 Milliarden Euro entnimmt er, bleiben noch drei. Wie es besser wird? Die Hoffnung richtet sich nach Berlin: „Wir brauchen wieder wirtschaftliche Dynamik.“
MIK