München – Der Kabinettsbeschluss zum Zusammenstreichen direkter Familien- und Landespflegegeldzahlungen auf nur noch die Hälfte hat in Bayern ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Scharfe Kritik kam von der Landtags-Opposition. Der Städtetag lobte dagegen, dass damit nun mehr Geld direkt in Kitas und Pflegeplätze gesteckt werden soll. Auch das Bayerische Rote Kreuz begrüßt diese Entscheidung.
Angesichts knapper Kassen hatte das Kabinett beschlossen, mehrere freiwillige Sozialleistungen zu halbieren oder zu streichen. Eltern kleiner Kinder bekommen von 2026 an nur noch einmalig 3000 statt in Summe mindestens 6000 Euro vom Freistaat. Im gleichen Zug soll auch das Krippengeld entfallen. Die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offenbarten eine soziale Schieflage, die allen bisherigen Beteuerungen der CSU widerspreche, kritisierte die SPD. „Hier wird klassische Sparpolitik auf dem Rücken von hart arbeitenden Menschen und vor allem auch von Familien praktiziert“, sagte Fraktionschef Holger Grießhammer. Geld, auf das viele Bürger angewiesen seien, fließe in Korrekturen der Finanzpolitik.
Der Vorsitzende des Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), sagte: „Der Kurswechsel bei der Neuausrichtung beim Landespflegegeld, beim Familiengeld und beim Krippengeld ist in Zeiten einer angespannten Haushaltslage unvermeidbar.“ Es sei zu begrüßen, wenn die frei werdenden Mittel in die Strukturen von Kinderbetreuung und Pflege flössen. Das BRK sieht das ähnlich. Durch die Umschichtung würden Mittel zielgerichteter eingesetzt.
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