Oberregierungsrat mit Hang zum Luxus: Auf Facebook posierte der Beamte mit teurem Champagner in der Hand.
München – Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen einen Oberregierungsrat, der bis vor Kurzem in der Staatskanzlei tätig war. Daniel B. (36) werden betrügerische Kapitalanlagegeschäfte zur Last gelegt. Er soll quasi neben seinem Job als Beamter finanzkräftige Anleger vornehmlich aus der Augsburger High Society um ihr Erspartes betrogen haben. Abgewickelt wurden die Geschäfte über die Firma „Ettinger Capital“, die B. in Talinn/Estland angemeldet hatte und über deren Homepage sich Kunden melden konnten. Für B. wird es allmählich eng. Die Landesanwaltschaft hat ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, teilt sie auf Anfrage mit. B. soll nun „zur beabsichtigten vorläufigen Dienstenthebung und zum Einbehalt von Dienstbezügen“ angehört werden.
„Er gab vor, einen Algorithmus zur Berechnung künftiger Verläufe am Aktienmarkt entwickelt zu haben“, sagte Rechtsanwalt Michael Weiss der „Bild“. Er vertritt mehrere Geschädigte, die vergeblich auf ihr Geld warten und nun sogar mit einem Gerichtsvollzieher gegen B. vorgehen. Insgesamt könnte sich der Schaden auf mindestens 1,3 Millionen Euro belaufen. Geködert hat sie B. wohl auch mit Hinweis auf seine Tätigkeit bei der Staatskanzlei. Er stellte sich laut Anwalt Weiss als „Lebenszeitbeamter in der Staatskanzlei“ vor und prahlte nach seinen Angaben auch damit, dass er Markus Söder laufend berate. Tatsächlich dementiert das die Staatskanzlei scharf. „Herrn Ministerpräsidenten ist besagte Person nicht bekannt“, erklärt ein Sprecher. Allerdings war B. trotz laufender Ermittlungen noch längere Zeit in der Staatskanzlei tätig, erst diesen November endete das.
Die erste Strafanzeige gegen B. ging bereits vor einem Jahr, im Dezember 2023, bei der Staatsanwaltschaft Augsburg ein, bestätigt Oberstaatsanwalt Andreas Dobler. Die Justiz leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs und des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz ein – seine Ehefrau Dana steht wegen „möglicher Beihilfedelikte“ gleichfalls im Fokus von Ermittlungen. Diese sind aber offenbar kompliziert. Die Staatsanwaltschaft sah sich offensichtlich außerstande, selbst zu beurteilen, ob hier ein Betrug vorliegen könnte. Daher wurde Ende Dezember 2023 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um ein Gutachten gebeten. Dieses ging Anfang November ein und wird derzeit ausgewertet. Parallel werden auch Beweismittel geprüft, die nach einer Durchsuchung bei B. sichergestellt wurden.
Im Internet prahlte der Jurist mit seinem Luxus-Leben, mit Dubai-Reisen und Essen bei Edel-Köchen. Trotz laufender Ermittlungen soll er weitere Kunden für seine Anlagegeschäfte angeworben haben. Ein „Bild“-Reporter traf ihn Ende November auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants in Augsburg, als er von einem Kunden 30 000 Euro in bar entgegennehmen wollte. Zu den Vorwürfen sagte er: „Das ist alles frei erfunden. Versprechen wurden nie gemacht.“
DIRK WALTER