München – In Sichtweite der vorgezogenen Bundestagswahl wird der Ton im bayerischen Landtag offenkundig rauer: Nach einer teils turbulenten Debatte vergangene Woche erteilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nun zwei weitere Ordnungsrufe – einen weiteren an den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba und einen an die Freie-Wähler-Politikerin Gabi Schmidt. Halemba hatte bereits vergangene Woche einen Ordnungsruf kassiert, weil er den Landtag in einer Rede als „Clowns-Parlament“ bezeichnet hatte. Nun tadelte Aigner nachträglich eine Reaktion Schmidts, die über den umstrittenen AfD-Jungpolitiker gesagt hatte: „Der sucht nach was in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.“ Dies sei eine persönliche Verletzung des Abgeordneten und in der Folge auch eine Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags.
Halemba wiederum bekam nachträglich einen zweiten Ordnungsruf, weil er über die Freien Wähler gesagt hatte, diese stünden unter der Regie von „inkompetenten Laiendarstellern“. Auch das sei eine persönlich verletzende Äußerung, kritisierte Aigner. In einer Aktuellen Stunde beklagten Redner aller Fraktionen zunehmende Desinformation und Fake News. Dabei zielte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze auf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und CSU-Generalsekretär Martin Huber, CSU und Freie Wähler wiederum warfen den Grünen vor, schon Falschbehauptungen verbreitet zu haben.
DPA