München – Das letzte Wort zum sogenannten Piazolo-Erlass ist doch noch nicht gesprochen. 2020 hatte der damalige Kultusminister Michael Piazolo (FW) als Notmaßnahme gegen Lehrermangel verfügt, dass alle Grundschullehrer eine Stunde mehr arbeiten müssen. Die Zusatzleistung sollte auf ein Arbeitszeitkonto angerechnet werden, später sollte es durch weniger Arbeit abgegolten werden. Dagegen und gegen weitere Maßnahmen aus dem Paket, etwa die Streichung von Sabbaticals, klagte eine Lehrerin mit Unterstützung des BLLV – und bekam vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht.
Doch nun wird der Freistaat eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, um so zu erreichen, dass Revision eingelegt werden kann, gab ein Pressesprecher bekannt. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. Für den BLLV ist das kein Beinbruch, wie Präsidentin Simone Fleischmann betont. Man gewinne etwas Zeit für ein besseres Modell, sagte sie. Der BLLV favorisiere eine Wahlmöglichkeit zwischen Geld und Freizeit.
DW