Der Iraker ist nun in dieser Abschiebehaftanstalt in Eichstätt untergebracht. © Peter Kneffel/dpa
Der Besuch des Christkindlesmarktes in Augsburg ist gefahrenlos möglich, betont Innenminister Joachim Herrmann. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
München/Eichstätt – Die Polizei hat einen 37-jährigen Iraker festgenommen, der als IS-Sympathisant aufgefallen war. Einen Medienbericht, nach dem der Mann einen Anschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt geplant haben soll, dementierten bayerische Behörden scharf. „Es gibt keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf konkrete Gefährdungen für Christkindlmärkte in Bayern“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es gebe „keinen Grund, aus Sicherheitssorgen auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten“. Das gelte für alle Märkte, auch für die in München.
Der Iraker sitzt seit Mittwoch in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt. Über ihn ist wenig öffentlich bekannt: Der Mann war im März 2023 nach Deutschland gekommen und stellte einen Asylantrag, über den noch nicht entschieden wurde. Er wohnte in einer Augsburger Gemeinschaftsunterkunft und war zwischenzeitlich wegen psychischer Probleme im Augsburger Bezirksklinikum. „Seit Oktober dieses Jahres hatten unsere Sicherheitsbehörden den Iraker auf dem Schirm, unter anderem aufgrund von Hinweisen über Beiträge auf Social Media“, sagte Herrmann. Möglicherweise gab es zuvor einen Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst. Der Mann hatte auch Fotos vom Augsburger Christkindlesmarkt gemacht, jedoch spielte das wohl keine Rolle bei der vom Amtsgericht angeordneten Abschiebehaft. Möglich macht diese eine Vorschrift im Aufenthaltsgesetz zur Gefahrenabwehr, die selten angewandt wird. Demnach kann „gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr“ eine Abschiebungsanordnung erlassen werden.
Gegen den 37-Jährigen laufen nun Ermittlungen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, die zur Generalstaatsanwaltschaft München gehört. Ermittelt wird wegen eines Anfangsverdachts der Terrorismusfinanzierung, darauf deuten offenbar gewisse Finanztransaktionen des Mannes an Personen, die dem Islamischen Staat nahestehen. Außerdem soll er gewaltverherrlichende Videos des IS verbreitet haben. In der über 30-seitigen Abschiebehaftanordnung heißt es, dem Mann könne „kein konkreter Plan zur Ausführung eines terroristischen Anschlags“ zur Last gelegt werden. Aber die Kontakte zum IS seien so konkret, dass die Aktivitäten in „eine terroristische Gefahr umschlagen“ könnten. Der 37-Jährige soll in den Irak abgeschoben werden – seit Mitte 2023 finden dorthin wieder Abschiebeflüge statt.
DIRK WALTER