München – Ein Sprung im Runden Tisch? Der mit viel Schwung angekündigte Reform-Dialog für die Bürgerbeteiligung in Bayern liegt nach Informationen unserer Zeitung für mehrere Monate auf Eis. Die Staatskanzlei hat alle weiteren Treffen vorerst abgesagt und verweist auf den Bundestags-Wahlkampf, bestätigen mehrere der zwei Dutzend Teilnehmer.
Im Sommer hatte das Dialogforum seine Arbeit aufgenommen. Ziel: Die Bürgerentscheide so regeln, dass die Bayern weiterhin in wichtigen Fragen direkt mitentscheiden können, dass das Instrument aber nicht von Minderheiten zur Blockade eingesetzt werden kann. Chef des Gremiums ist der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Viermal habe man getagt, heißt es in seinem Umfeld.
Nun schreiben Beckstein und Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) an alle Teilnehmer, dass das Forum erst nach der Wahl, also wohl frühestens im März 2025, wieder tagen soll: „Die kurzfristig anzuberaumende Bundestagswahl bringt eine schwierige Terminlage mit sich.“ Man wolle die Beratungen nicht belasten. Ob Terminnot dahintersteht oder die Sorge, der Wahlkampf werde das Format vergiften, lässt Beckstein offen. Alle Termine für 2024 sind gestrichen, für 2025 noch keine neuen Treffen ausgemacht.
Aus der CSU kommt kein Protest. In der Opposition gibt es offenbar die Sorge, der Tisch könnte diskret verräumt werden. „Ich hoffe, dass der Runde Tisch nach der Bundestagswahl seine Arbeit wieder aufnimmt und nicht sang- und klanglos verschwindet, und damit ein Teil der demokratischen Mitbestimmung“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Es brauche mehr demokratische Beteiligung und nicht weniger.
CD