Abzocke mit Bürgergeld

von Redaktion

Prozess um Betrug mit vermeintlichen Ukraine-Flüchtlingen

Hanna S. (rechts) soll zusammen mit ihrem Mann Bürgergeld im großen Stil erschlichen haben.

Michael S. war im Oktober von der Ukraine nach Deutschland ausgeliefert worden. © SIGI JANTZ (2)

München – Es war offenbar Sozialbetrug im ganz großen Stil: Über 232 000 Euro soll ein Ehepaar aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck von Jobcentern in Bayern erschlichen haben. Dabei sollen sie im Namen von vermeintlichen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die nur kurz nach Deutschland eingereist waren, Bürgergeld und Mietzahlungen beantragt und bekommen haben.

Die Betrugsmasche mit Geld vom Jobcenter hatte das Paar aber wohl schon vor dem Ukrainekrieg entdeckt. Hanna S. (29) aus Minsk hat sich bereits 2021 an das Jobcenter Fürstenfeldbruck gewandt. Sie gab an, von ihrem Mann Michael S. (47), getrennt zu leben, alleinerziehend zu sein und kein Einkommen zu haben. Sie beantragte deshalb für sich und ihre Tochter Hartz IV sowie die Übernahme von ausstehenden Mieten und einer Grundausstattung. In Wirklichkeit sei sie nie von ihrem Mann getrennt gewesen und habe sowohl über eine Wohnung als auch über Vermögen verfügt, hieß es in der Anklageschrift. Allein dadurch habe sich die Frau vom Jobcenter in Fürstenfeldbruck über 50 000 Euro erschlichen.

Als dann im Februar 2022 der Krieg in der Ukraine ausbrach, schien das Paar eine weitere Einnahmequelle ausgemacht zu haben. Über Soziale Medien und telefonisch soll Hanna S. Kontakt zu Ukrainerinnen aufgenommen haben, die danach kurzzeitig nach Deutschland reisten und sich hier registrieren ließen. Für mindestens 18 Ukrainerinnen sollen die beiden bei Jobcentern in Fürstenfeldbruck, München, Hof, Altötting und Freyung-Grafenau Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld beantragt haben. Gleichzeitig gaben sie Wohnungen von fiktiven Vermietern an, wo die Ukrainerinnen angeblich untergekommen waren – doch Mieteinnahmen sollen vor allem auf das Konto von Michael und Hanna S. geflossen sein. Die Masche mit den Scheinmietverträgen ging über ein Jahr lang gut – bis einer Jobcenter-Mitarbeiterin etwas auffiel.

Im August 2023 stellte das Jobcenter Fürstenfeldbruck Anzeige wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs. Das Urteil soll am 19. Dezember fallen. Michael S. sowie die beteiligten Ukrainerinnen werden gesondert strafrechtlich verfolgt.
GABRIELE WINTER

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